Sollberger Sandra · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Darüber, dass die derzeitige Migrationslage für das gesamte Europa mehr als eine Herausforderung ist, sind sich für einmal wohl ziemlich alle im Saal einig - auch wenn das zurzeit nicht so viele sind. Die Schweiz, eines der attraktivsten Länder überhaupt, ist als neuer Lebensraum sehr begehrt; dies zeigen die steigenden Zahlen der Asylsuchenden klar auf. Im ersten Quartal 2016 wurden 4000 Asylgesuche mehr gestellt als im ersten Quartal 2015. Wenn wir das auf das gesamte Jahr 2016 hochrechnen, dabei aber noch nicht einmal die im Sommer erfahrungsgemäss steigenden Zahlen berücksichtigen, kommen wir auf 60 000 Asylgesuche im laufenden Jahr - und das ist wirklich sehr vorsichtig gerechnet.

Angesichts dieser Zahlen muss die Schweiz Vorkehrungen treffen. Wo muss die erste Handlung erfolgen? Am Eingang zur Schweiz, an der Grenze. Ich komme aus einem Grenzkanton, aus Baselland. "Das Grenzwachtkorps ist zurzeit überlastet" - das ist eine fast unverschämte Aussage, hat mir letzte Woche ein Mitarbeiter des Grenzwachtkorps versichert. Es ist wirklich angebracht, der Bevölkerung und auch dem Grenzwachtkorps zu zeigen, dass wir das erkannt haben und dass wir auch handeln wollen. Mit der Aufnahme meines Minderheitsantrages zu Artikel 14 Massnahme 48quater setzen wir ein deutliches, in der Bevölkerung ersehntes Zeichen. Daher bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen. Er lautet: "Die Schweiz wappnet sich aufgrund der steigenden Anzahl Asylgesuche und stärkt das Grenzwachtkorps."