Tuena Mauro · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Kollege Wermuth, wir besprechen unsere Anträge demokratisch in der Fraktion, wir nehmen keine Direktive entgegen - einfach, damit das noch klar gesagt ist.

Das Ziel unseres Landes muss es sein, dass die illegale Zuwanderung in die Schweiz unterbunden wird. Asylmissbrauch muss zwingend mit allen Mitteln bekämpft werden, sodass echte Flüchtlinge - also Menschen, welche in ihren Ländern an Leib und Leben bedroht sind - temporär in die Schweiz kommen können. Dies gilt nicht für Menschen, welche ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen unser Land aufsuchen.

Nun ist es so, dass die Einführung einer Asylobergrenze zum einen dazu animieren könnte, dass es einen Run auf unser Land gibt. Zum andern würde das zu Folgendem führen: Wenn dadurch die Asylobergrenze erreicht wäre, fänden echte Flüchtlinge, welche wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind, keinen Einlass mehr in die Schweiz. Das wollen wir nicht.

Aus diesem Grund ziehe ich bei Artikel 14 den Minderheitsantrag zur neuen Ziffer 48ter, also zur Einführung einer Asylobergrenze, zurück.