Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Beim vorliegenden Geschäft geht es um zwei Bereiche des Privatrechts, nämlich um das Zivilstandswesen und um das Grundbuch.

Beim Zivilstandsregister liegt der Fokus auf dem elektronischen Personenstandsregister Infostar, für das heute sowohl der Bund wie auch die Kantone zuständig sind. In Zukunft soll es nur noch als Bundesregister betrieben und weiterentwickelt werden, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bleibt aber weiterhin gewährleistet. Infostar soll künftig so positioniert werden, dass die Datenbank kommenden gesamtschweizerischen Herausforderungen auf den Stufen Gemeinde, Kanton und Bund gewachsen sein wird. Der Datenschutz ist dabei zentral: Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewissheit haben, dass mit ihren Daten nur das geschieht, was gesetzlich vorgesehen ist.

Bezüglich der Grundbuchführung schlägt der Bundesrat zwar auch Änderungen vor, aber die Kommission hat nach zahlreichen Hearings und Diskussionen beschlossen, diesen Teil der Vorlage zurückzustellen. Die Kommission hat das Geschäft also gesplittet; heute werden wir lediglich über die Beurkundung des Personenstandes debattieren und beschliessen. An ihrer letzten Sitzung hat die Kommission einstimmig beschlossen, den Teil zum Grundbuch erst an der nächsten Sitzung zu diskutieren, weil Fragen des Datenschutzes und des Zugriffsrechtes sowie technische Fragen noch offen sind.

Weiter hat die Kommission mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die vorliegenden Fragen rund um die Beurkundung des Personenstandes so umzusetzen, wie es Ihnen hier vorgeschlagen wird. Die Änderung soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verbessern und die Koordination beim Bund ansiedeln; vor allem Weiterentwicklung und Finanzierung sollen nicht mehr getrennt behandelt werden. Bislang war die Koordination schwierig, weil die Weiterentwicklung beim Bund angesiedelt war, die Finanzierung hingegen bei den Kantonen. Das führte unweigerlich zu unkoordinierten Situationen. Die neue Vorlage gewährt dem Bund eine stärkere Rolle bei der Koordination; der Einbezug von Kantonen und Gemeinden ist aber wie gesagt gewährleistet.

Die Kommission hat die Vorlage mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. Sie empfiehlt Ihnen, ihr zuzustimmen.