Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Ich habe eine Anschlussfrage, Frau Bundesrätin, und zwar in der umgekehrten Reihenfolge: Ist es richtig, dass vonseiten der EU die Umsetzung dieses Kroatien-Protokolls und der Zusammenhang mit Horizon 2020 unabhängig von der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gemacht bzw. hergestellt werden könnte? Ist das richtig oder falsch?