Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Der Antrag, den meine Minderheit eingereicht hat, möchte, dass im Ingress ausdrücklich auf das Ergebnis der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 Bezug genommen wird, als die unbefristete Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 mit beinahe 60 Prozent Jastimmen vom Schweizervolk beschlossen wurde. Dieser Zusatz wäre eine rein deklaratorische Formulierung. Der Antrag wurde in der Kommission knapp, mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, abgelehnt.