Friedl Claudia · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte wurde bereits darauf hingewiesen, warum die Ratifikation dieses Abkommens so wichtig ist. Es geht um die Gleichbehandlung aller EU-Mitgliedstaaten, und das Abkommen ist ein notwendiger Schritt zum Erhalt der Personenfreizügigkeit. Ohne Ausdehnung auf Kroatien fällt die Freizügigkeit weg.

Der Antrag der Minderheit Riklin Kathy, den ich hier begründe, nimmt diese Tatsache auf, nämlich dass sich die Bevölkerung bereits wiederholt an der Urne für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen hat. So stimmte die Bevölkerung am 8. Februar 2009 mit 59,6 Prozent der Stimmen einer unbefristeten Weiterführung der Freizügigkeit zu, damals im Zusammenhang mit der Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien. Das ist eine ganz klare Meinungsäusserung der Bevölkerung. Mit der Erweiterung des Ingresses, wie sie jetzt beantragt wird, um einen Hinweis auf diese Abstimmung wird verdeutlicht, dass das vorliegende Abkommen sich auf bereits früher erfolgte demokratische Abstimmungen abstützt. Es gab eben auch Abstimmungen vor dem 9. Februar 2014, die immer noch ihre Gültigkeit haben. Es gibt auch Verträge mit der EU, die ebenfalls noch ihre Gültigkeit haben. Gerade im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung ist dieser wichtige Hinweis, dass die Bevölkerung schon verschiedentlich darüber abgestimmt hat, sehr wichtig. Am Entscheid selber ändert sich nichts, das hat Frau Bundesrätin Sommaruga bereits gesagt.

Ich bitte Sie, diese Erwähnung des Volkswillens in den Ingress aufzunehmen und dem Minderheitsantrag zuzustimmen.