Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Die Minderheit Sommaruga Carlo möchte mit einem neuen Artikel 2a den Bundesrat auffordern, in der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung mit der Europäischen Gemeinschaft eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Auch dies ist eine rein deklaratorische Forderung, die aber gemäss der Mehrheit der APK besser im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gestellt werden sollte. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag Sommaruga Carlo mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Minderheit Reimann Maximilian zu Artikel 3 Absatz 1bis möchte, dass der Bundesbeschluss erst in Kraft tritt, wenn die Ausführungsbestimmungen zum Verfassungsartikel 121a über die Steuerung der Zuwanderung umgesetzt und in Kraft sind. Dieser Minderheitsantrag engt die möglichen Lösungen der Umsetzung von Artikel 121a ein und verhindert einen rechtzeitigen Abschluss bei der Fortsetzung der Forschungsprogramme Horizon 2020. Der dem Antrag der Minderheit Reimann Maximilian entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.