Aebischer Matthias · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Ich möchte mich in meinen Ausführungen auf einen meines Erachtens sehr zentralen Teilaspekt der Wiedergutmachungs-Initiative konzentrieren. [PAGE 653] Immer wieder wurden wir vom Initiativkomitee gefragt, ob wir sicher seien, dass man mit Geld eine Zwangssterilisation, eine Verdingung oder einen grauenhaften Heimaufenthalt vergessen machen oder eben wiedergutmachen könne. Die Antwort ist klar: Wir können die Misshandlungen und Missbräuche nicht ungeschehen machen.

Bei der Initiative geht es nicht um ein "Vergessenmachen" mit Geld, sondern um eine Anerkennung des Unrechts, das viele der Opfer erleiden mussten. Diese Anerkennung ist für die Opfer äusserst wichtig, vor allem für diejenigen, welche wegen psychischer und physischer Schäden heute unter dem Existenzminimum leben. Das gibt vielleicht eine Reise oder sonst eine Freude für Leute, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens gestanden sind.

Wie viele andere bin ich ebenfalls sehr skeptisch, wenn es um Sammelklagen geht und so Millionenbeträge erstritten werden. Von einer solchen, ich würde einmal sagen, Amerikanisierung des Rechts kann bei der Wiedergutmachungs-Initiative aber nicht die Rede sein. Bei den fürsorgerischen Zwangsmassnahmen geht es eben nicht um Sammel- oder Schadenersatzklagen, es geht vielmehr um eine notwendige Geschichtsklärung, um die Anerkennung des Unrechts, unter anderem mit einem Solidaritätsbeitrag.

Obwohl diese Form der Aufarbeitung, gerade bei Missbrauchsfällen, international zum Standard gehört, ist sie hier in der Schweiz ungewohnt. Der Grund dieses Empfindens dürfte sein, dass die Schweiz in diesem Bereich der Rehabilitierung, der Wiedergutmachung kaum eine Kultur entwickelt hat. Allgemein sind wir in der Aufarbeitung von dunklen Kapiteln unserer Geschichte nicht gerade meisterlich unterwegs. Erinnern wir uns bloss daran, wie schwer wir uns mit dem Bergier-Bericht taten, mit der Aufarbeitung der Geschichte rund um den Zweiten Weltkrieg. Es ist Zeit, der Aufarbeitung heikler Themen unseres Landes mit etwas mehr Pragmatismus entgegenzutreten.

Meine Grosseltern väterlicherseits waren beide Verdingkinder. Die Grossmutter hatte es gut bei ihrer Pflegefamilie. Sie war kein Opfer im Sinne der Initiative. Der Grossvater hingegen erlebte das, was wohl viele Verdingkinder im letzten Jahrhundert erlebten: Als Siebenjähriger wurde er von seiner Mutter auf einen Bauernhof gebracht und seinem Schicksal überlassen. Er musste von da an als Verdingkind arbeiten und wurde fast täglich geschlagen. Beide, Grossmutter und Grossvater, sind bereits gestorben.

Wir sprechen heute über Opfer, welche Ähnliches wie mein Grossvater erlebt haben und noch am Leben sind. Viele von ihnen sind hochbetagt und leben in ärmlichsten Verhältnissen. Sollen sie vom Solidaritätsbeitrag noch profitieren können, muss nun alles sehr rasch gehen.

Mit einem deutlichen Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates wäre eine rasche Auszahlung gewährleistet. In diesem Falle würde ich mich persönlich im Initiativkomitee dafür einsetzen, dass wir die Initiative zurückziehen.