Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Wie wollen wir uns heute - ernsthaft, mit der notwendigen Überzeugung und mit tiefer Betroffenheit - für das rechtswidrige System der Administrativjustiz entschuldigen, wenn heute, am 26. April 2016, nach wie vor Kinder nach der Wärme der eigenen Mutter schreien; wenn heute, am 26. April 2016, sprachlosen Behinderten gegen ihren Willen Magensonden eingeführt werden, nur damit die Pflege leichter und die Ernährung schneller erfolgen können; wenn heute, am 26. April 2016, ältere Menschen bei voller geistiger und körperlicher Gesundheit verbeiständet werden; wenn heute, am 26. April 2016, jungen Eltern willkürlich die elterliche Sorge entzogen wird; wenn heute, am 26. April 2016, mit der abstrakten Norm der Kindeswohlgefährdung Säuglinge aus dem Wochenbett entführt werden; wenn heute, am 26. April 2016, Mütter behördlich gedrängt werden, auf das Stillen zu verzichten? Bleiben in einer Zeit, in welcher wir nach wie vor Willkür und Traumatisierung zulassen, Entschuldigungen und Entschädigungen für vergangenes Unrecht nicht einfach symbolische Gesten, reine Farcen, um das eigene Gewissen zu reinigen?

Eine beachtliche Minderheit der SVP-Fraktion wird dem indirekten Gegenentwurf zustimmen. Wir sind überzeugt, dass zu einer Wiedergutmachung eine Entschuldigung und eine symbolische Entschädigung gehören - aber nicht nur. Vielmehr müssen in unserer Gesellschaft und insbesondere in der Politik auch der Wille und die Bereitschaft reifen, heutiges Unrecht und heutige behördliche Willkür zu bekämpfen und zu vermeiden. Heute wie damals gilt jedoch: Die zuständigen Behörden und Instanzen schauen und schauten bei rechtlichen, menschlichen und sozialen Missständen weg. Den Behörden war die armselige und ausgebeutete Existenz der Verdingkinder bekannt, aber sie foutierten sich um Fakten und Tatsachen, sie schauten einfach weg. Eine Minderheit der SVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass eine Wiedergutmachung für historisches Unrecht erst dann [PAGE 655] beendet ist, wenn solches nicht mehr passiert. Wir können also heute keinen Schlussstrich ziehen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Die SVP will den betroffenen Menschen die verlorene Würde wieder zurückgeben, indem sie sich dafür einsetzt, dass heutiges Unrecht mit allen Mitteln bekämpft wird.