Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Wir stehen mit der Beratung dieser Volksinitiative und des indirekten Gegenvorschlags vor einem wichtigen Schritt. Wichtig ist er nicht nur für die betroffenen Menschen, denen grosses Unrecht widerfahren ist, wir stehen auch vor einem wichtigen Schritt für unsere Gesellschaft. Es ist ein weiterer Schritt, der uns hilft, eines der düstersten Kapitel der schweizerischen Sozialgeschichte aufzuarbeiten. Diese Aufarbeitung ist zentral, denn diese Geschichte darf sich nie mehr wiederholen.

Frau Sollberger hat eindrücklich dargelegt, welches die Konsequenzen für die betroffenen Menschen waren. Sie hat richtig und zu Recht festgestellt, dass Geld das Unrecht nicht ungeschehen machen kann: Zwangsverwahrung, Zwangssterilisierung, Zwangsarbeit, sexueller Missbrauch, Verwehrung von Ausbildung, die Wegnahme von Kindern von jungen Müttern, junge Menschen, die in Strafanstalten gesteckt wurden, ohne dass sie je ein Delikt begangen hätten. Sie kennen diese unfassbaren Schicksale. Dank der Wiedergutmachung werden sie uns unvergesslich. Die betroffenen Menschen haben massivste Verletzungen ihrer körperlichen und seelischen Integrität erfahren. Es sind Verletzungen, die von vielen Menschen auch nicht aufgearbeitet werden konnten, weil sie nicht die Kraft dazu hatten.

Wer heute davon spricht, solche Handlungen seien bei der damaligen Rechtslage zulässig gewesen, und wer damit das Unrecht rechtfertigen will, handelt nicht nur zynisch, es ist nicht nur ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen, sondern [PAGE 670] es ist auch rechtlich falsch. Derart massive Eingriffe in die persönliche Integrität von Menschen waren auch nach dem damaligen Rechtsverständnis unzulässig. Solche Taten liessen sich auch vor 1981 weder moralisch noch rechtlich rechtfertigen.Wir können diese Persönlichkeitsverletzungen nicht ungeschehen machen, aber wir können und müssen zur Aufarbeitung beitragen.

Die Schweiz hat sich mit der Auseinandersetzung um diese Verletzungen sehr, sehr schwer getan. Bekannt sind die Fälle schon lange. Es dauerte Jahrzehnte, bis endlich von der Landesregierung ein Schritt der Entschuldigung kam. Dafür danke ich Ihnen, Frau Bundesrätin Sommaruga, und auch der damaligen Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf von ganzem Herzen. Es war ein wesentlicher Schritt. Eine moralische Rehabilitierung kam dann mit einer parlamentarischen Initiative von Paul Rechsteiner (11.431). Damals wurden Entschädigungen ausgespart. Erst die Volksinitiative der Betroffenen hat nun die nötige Bewegung für die finanziellen Leistungen ausgelöst, und dafür danke ich den Initiantinnen und Initianten. Die Lancierung verlangte viel, viel Kraft von den Betroffenen: Sie wurden einmal mehr mit ihren Schicksalen direkt konfrontiert.

Was verlangt die Initiative? Einen Fonds von 500 Millionen Franken für Wiedergutmachungszahlungen sowie die wissenschaftliche Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und deren Folgen. 500 Millionen Franken bei einem Bruttosozialprodukt von 650 Milliarden Franken in einem der reichsten Länder der Welt! Das ist ein Klacks! Das ist eigentlich etwas, wofür wir uns schämen müssen. Wenn man das jetzt noch herunterdividiert auf 300 Millionen Franken, kann ich - ich muss es sagen - nur den Kopf schütteln!

Sprechen wir die verlangte Summe mit dem indirekten Gegenvorschlag! Ich bin allen dankbar - vor allem auch Herrn Mader, der als Delegierter für eine rasche Behandlung der Fälle und die Auszahlung der Beträge dafür einsteht, dass diese Geldleistungen rasch ausgerichtet werden, denn vielen Betroffenen bleibt nicht mehr viel Zeit.

Ich bitte Sie noch um eines: dass wir aus der Geschichte lernen. Das gilt nicht nur für die wissenschaftliche Aufarbeitung, sondern auch in Bezug auf die Wertung der EMRK. Erst dank der Europäischen Menschenrechtskonvention konnte dieses düsterste Kapitel der Schweizer Geschichte endlich gestoppt werden. Das ist eine Lehre, die wir auch für die Zukunft ziehen müssen. Rühren Sie die EMRK nicht an! Sie hat uns vor noch grösserem Schaden bewahrt. Ich hoffe, dass diese Lehre in diesem Saal jeden Tag wieder neu zum Tragen kommen wird.

Ich bitte Sie deshalb: Sagen Sie Ja zum Gegenvorschlag. Setzen wir uns für den Rechtsstaat ein, damit solche Verletzungen nie mehr passieren!

[VS]