Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Die allgemeine Aussprache von gestern und die teils sehr persönlichen und emotionalen Voten der Rednerinnen und Redner haben die tiefe Betroffenheit vieler hier im Saal zum Ausdruck gebracht. Es ist gut, dass diese Debatte endlich stattgefunden hat.

Es ist auch gut, dass wir uns im Sinne der Minderheit hier auch mit kritischen Fragen befasst haben: ob wir am Fehlverhalten unserer Vorfahren eine Schuld tragen, ob unsere Generation für Verfehlungen früherer Generationen bezahlen muss, ob man Leid überhaupt mit Geld wiedergutmachen kann. Kollege Zanetti hat im Namen der Minderheit die interessante Frage gestellt, was damals überhaupt rechtens war. Kollege Vogt hat von Moral und Gerechtigkeit gesprochen und davor gewarnt, den Stab über unsere Vorfahren zu brechen.

Das tun wir nicht. Wir wollen nicht über Früheres aus heutiger Sicht urteilen, wir suchen auch nicht nach Schuldigen. Wir befassen uns hier mit den Opfern, nicht mit den Schuldigen. Wir urteilen nicht, aber wir dürfen und müssen anerkennen, dass damals Unrecht geschehen ist. Auch wenn sich die Anschauungen und Wertvorstellungen tatsächlich rasch wandeln, hat man schon nach damaligem Verständnis unrechtmässig gehandelt, nicht nur, weil diese Leute nicht anders handeln konnten, sondern auch, weil es manchmal auch einfacher und günstiger war, die Probleme so zu lösen. [PAGE 673]

Herr Schwander hat interessante Überlegungen eingebracht. Wir leben ja auch heute in einer Zeit, in der Gleiches geschehen kann, in der Willkür zur Tagesordnung gehört. Das trifft zu. Aber das heutige wie das damalige Unrecht wollen wir anerkennen und bekämpfen. Wenn heute im Kindesschutz und im Erwachsenenschutz vielleicht Abläufe existieren, die wir korrigieren müssen, sollten wir das tun - besser heute als morgen. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, vor dem erwiesenen Unrecht der Vergangenheit einfach die Augen zu verschliessen.

Herr Kollege Vogt hat gesagt, Menschen könnten in Zukunft Wiedergutmachung verlangen für das, was heute falsch läuft. Erlauben Sie mir eine ganz persönliche Bemerkung: Ich hoffe, dass sie es tun werden. Ich hoffe, dass Leute, die heute falsch behandelt werden, auch in Zukunft Recht bekommen und Wiedergutmachung erhalten.

Erlauben Sie mir, zum Abschluss zwei, drei Gedanken unseres Kollegen Tschäppät, die viele von Ihnen gestern vielleicht nicht mitbekommen haben, nochmals aufzugreifen. Am tiefen Elend ganzer Generationen hat dieser Rat keine Schuld, aber wir müssen diese Schuld anerkennen. Wir müssen auch keine Verantwortung übernehmen für das, was in diesen dunklen Tagen der Schweizer Geschichte geschehen ist, aber wir müssen Verantwortung übernehmen für das, was wir hier und heute tun. Entschuldigen können wir uns nicht, aber wir können die Opfer im Namen unserer Vorfahren um Entschuldigung bitten - dafür, dass damals, wie Kollege Walter gesagt hat, alle weggeschaut haben.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, heute die Augen nicht zu verschliessen und auf das Bundesgesetz und den Finanzierungsbeschluss einzutreten.