Sauter Regine · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Die vorliegende Standesinitiative muss nun auch im Lichte der soeben geführten Diskussion betrachtet werden. Wir haben eben beschlossen, die in Artikel 55a KVG enthaltene Massnahme fortzuführen. Dies wurde so auch in der Kommission diskutiert. Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, der vorliegenden Standesinitiative keine Folge zu geben.

Was will diese Standesinitiative Genf? Sie will das Krankenversicherungsgesetz dahingehend ändern, dass die Kantone die Kompetenz erhalten, eine Planung für die Eröffnung neuer Arztpraxen zu erstellen. Wir haben in der Kommission ausführlich über diese Standesinitiative diskutiert. Unsere Schwesterkommission hatte im Jahr 2013 beschlossen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.

Mit der Ablehnung des Geschäftes 15.020, "KVG. Steuerung im ambulanten Bereich", im Nationalrat in der Wintersession 2015 hat sich die Ausgangslage geändert. Soeben haben wir beschlossen, diese Massnahme nochmals zu verlängern. Konkret wird damit das nun geltende, auf den 30. Juni 2016 befristete Gesetz nahtlos nochmals um drei Jahre, bis am 30. Juni 2019, verlängert. Diese drei Jahre sollen nun genutzt werden, um andere Massnahmen zu prüfen. Genannt werden die Zulassungssteuerung, die Preisflexibilität und die Lockerung des Vertragszwanges.

Zusätzlich beschloss die Kommission mit 18 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, eine Motion einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern und den Kantonen zu den drei obenerwähnten Varianten Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Die Kommission anerkennt also den Handlungsbedarf. Sie anerkennen ihn auch, wie Sie eben beschlossen haben, und somit wird das Anliegen der Standesinitiative in breiterem Rahmen aufgenommen.

Deshalb ist der Standesinitiative Genf keine Folge zu geben.