Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Wenn ein Parlament je einen Kompromiss suchen musste, dann sicher hier bei der Steuerung bezüglich einer zu hohen Ärztedichte. Einig sind wir uns vor allem darin, was wir nicht wollen. Wir wollen nicht, dass unzählig viele ausländische Spezialärzte in unser Land kommen, unzählig viele Arztpraxen eröffnen und damit die Gesundheitskosten in die Höhe schnellen lassen. Wir wollen nicht, dass die Qualität unserer Gesundheitsversorgung sinkt, nein, im Gegenteil, wir wollen diese erhöhen.

Was die Beurteilung der Massnahmen betrifft, die die einzelnen Fraktionen wollen, scheiden sich jedoch die Geister. Die einen wollen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, wozu demzufolge eine Lockerung des Vertragszwangs gehören würde. Andere wollen flexible Preise, wieder andere wollen die Zulassungsbeschränkung für immer im Gesetz verankern. Bislang konnten wir kein Modell verabschieden, welches eine langfristige Lösung beinhaltet. Deshalb stehen wir heute hier und diskutieren erneut über die Frage der Zulassungsbeschränkung. Die CVP-Fraktion hat sich stark daran beteiligt, dass der Weg der Kompromisse bestehen bleibt, solange keine tragfähige Lösung in Sicht ist.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie hiermit, auf den Entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen. Warum? Um eine tragfähige Lösung zu finden, brauchen wir schlicht noch drei weitere Jahre Zeit. Das ist ein Faktum. Wir brauchen also den dringlichen Bundesbeschluss, der diese weiteren drei Jahre Bedenkzeit ermöglicht. Damit möglichst rasch eine Regelung gefunden wird, mit der die Kostenentwicklung langfristig und gezielt eingedämmt werden kann, hat der Bundesrat Zeit, bis zum 30. Juni 2017 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung zu schicken. Die Vorschläge sollen unter anderem auf den zwei folgenden Vorstössen beruhen: Es gibt erstens ein Postulat der SGK-SR, welches verlangt, dass der Bundesrat zusammen mit den wesentlichen Stakeholdern neue Lösungen erarbeitet. Es gibt zweitens eine Motion der SGK-NR, welche verlangt, dass verschiedene Wege zur Optimierung, zur Differenzierung des Taxpunktwertes nach Region, Leistungsangebot oder qualitativen Kriterien evaluiert werden. Dieser Motion hat die SGK-SR vor Kurzem fast einstimmig zugestimmt.

Der Entwurf, den wir nun beraten, ist ein Kompromiss, zu welchem die CVP-Fraktion steht. Ich bitte Sie daher, auf diesen Entwurf einzutreten und ihm zuzustimmen, und es freut mich, dass unser semibürgerlicher Kollege, Herr Frehner, dies ebenfalls tut.