preparatory:AB 198423

Wortprotokoll

Wie gesagt, hat der Bundesrat Ihnen empfohlen, die Motion nicht anzunehmen. Wir haben damals auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Jetzt haben Sie die Motion angenommen, und wir haben das Gesetz gemacht. Sie haben nun zu beurteilen, ob das Gesetz Ihren Anforderungen entspricht oder nicht. Es ist ein politischer Entscheid, mit dem der Trennstrich neu gezogen wird. Der Bundesrat war der Meinung, dass hier gewisse Grundsätze [PAGE 708] auch des Steuerrechtes verletzt wurden. Aber wir haben das gemacht, was Sie von uns gewünscht haben.