Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-04-27

Wortprotokoll

Herr Müller, finden Sie es nicht grenzwertig, dass Sie in Ihrem Kanton einen Entscheid des Bundesgerichtes nicht umsetzen mit der Begründung, dass Sie im Parlament eine Motion eingereicht hätten? Finden Sie es nicht speziell, dass Sie als Kommissionssprecher in dieser Sache, in der Sie direkter Vertreter Ihrer Klientel sind, Ihre Interessenbindung nicht einmal offengelegt haben?