Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie herzlich zu unserer Sommersession! Leider müssen wir die Session mit drei Nachrufen beginnen.

Wir gedenken heute des ehemaligen Nationalratspräsidenten Victor Ruffy, der am 19. März im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Victor Ruffy war von 1982 bis 1999 als Vertreter der SP des Kantons Waadt Mitglied unseres Rates. Bereits vorher war er in der Exekutive seiner Wohngemeinde Morrens und im Grossen Rat des Kantons Waadt politisch aktiv. Beruflich arbeitete der promovierte Geograf im kantonalen Raumplanungsamt und als Lehrbeauftragter.

Victor Ruffy stammte aus einer bedeutenden waadtländischen Politikerfamilie. Sein freisinniger Urgrossvater Victor Ruffy wie auch sein Grossvater Eugène Ruffy präsidierten ebenfalls den Nationalrat und wurden beide im 19. Jahrhundert in den Bundesrat gewählt.

In seiner Zeit im Nationalrat arbeitete Victor Ruffy in über vierzig Ad-hoc-Kommissionen mit, im Weiteren in der Aussenpolitischen Kommission, die er auch präsidierte. Zudem war Victor Ruffy Mitglied der Parlamentarierdelegation beim Europarat. Die Aussenpolitik bildete denn auch einen Schwerpunkt seiner politischen Tätigkeit. Mit grossem Interesse verfolgte er die politischen Veränderungen in Osteuropa seit dem Ende der Achtzigerjahre, dies auch aus familiären Gründen, da seine Mutter Slowenin war. Die Wahrung der Menschenrechte und die Demokratisierung der neuen und alten osteuropäischen Staaten waren ihm ein wichtiges Anliegen. Victor Ruffy setzte sich dafür ein, dass die Schweiz in diesem Prozess unterstützend ihren Beitrag leistete. Neben der Aussenpolitik engagierte er sich in besonderem Masse auch für die soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt.

In der Wintersession 1989 wählte ihn der Nationalrat mit einem Glanzresultat zu seinem Präsidenten. Sein Nachfolger Ulrich Bremi beschrieb ihn als "eindrücklichen Baum im parlamentarischen Wald, als einen Mann mit tiefen radikalen Wurzeln, mit einem mächtigen sozialdemokratischen Stamm und Früchten der Solidarität und der Hingabe". Er habe den Rat nicht nur geführt, sondern mit seiner Toleranz und Offenheit geprägt. Victor Ruffy habe gezeigt, dass man in der Politik nur zu Resultaten komme, wenn man auch für andere Meinungen offen sei.

Victor Ruffy wurde als Mensch und Politiker hoch geachtet und geschätzt. Er war kein Mann der lauten Worte, aber sein Wort hatte Gewicht. Victor Ruffy argumentierte aufgrund einer klaren Haltung, besonnen, intelligent und häufig mit einer Prise Humor. Er schätzte den Dialog und war bestrebt, in der politischen Auseinandersetzung konsensfähige Lösungen zu finden. Stets war sein Handeln geprägt von einem neugierigen und weltoffenen Geist. Auch nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik blieb Victor Ruffy aktiv. So leitete er beispielsweise eine Gruppe von Wahlbeobachtern des Europarates bei Gemeindewahlen in Kosovo.

Wir werden Victor Ruffy als integren, liebenswürdigen und hochgeachteten Menschen und Politiker in Erinnerung behalten. Im Namen der Bundesversammlung möchte ich seiner Familie von Herzen mein tiefstes Beileid aussprechen.

Der ehemalige Ständeratspräsident Jost Dillier ist am 28. April im Alter von 94 Jahren verstorben.

Jost Dillier wurde von der Obwaldner Landsgemeinde 1970 als Mitglied der CVP in den Ständerat gewählt, dem er bis 1982 angehörte. Bereits zuvor war er in seinem Heimatkanton politisch engagiert und bekleidete zahlreiche Ämter; unter anderem war er Gemeindepräsident von Sarnen und Kantonsrat.

Beruflich arbeitete der promovierte Jurist als Rechtsanwalt mit eigenem Büro, aber auch viele Jahre als Redaktor beim "Obwaldner Volksfreund". Zudem war er von 1950 bis 1985 nebenamtlicher Staatsanwalt des Kantons Obwalden.

Während seiner Zeit als Ständerat wirkte er in über 150 Ad-hoc- und in 11 ständigen Kommissionen mit. Besonders am Herzen lagen ihm die Fragen der Rechtsetzung, die Anliegen des Mittelstandes und die Agrarpolitik.

In der Wintersession 1981 wählte ihn der Ständerat einstimmig zu seinem Präsidenten. In seiner Eröffnungsrede erklärte Jost Dillier, es sei die Aufgabe des Rates, beim Suchen nach ausgleichenden Lösungen der sachbezogenen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und dabei das Emotionale in Grenzen zu halten. Weiter bemerkte er, dass er nun das Glück habe, von seinem Präsidentenstuhl aus auf das farbenfrohe Wandbild von Albert Welti zu schauen und die gleiche Landschaft zu erblicken wie in Sarnen von seinem Stubenfenster aus. Und regelmässig begegnete ihm zudem beim Betreten des Bundeshauses ein leibhaftiger [PAGE 716] Vorfahre, in der Form einer Statue des Obwaldner Einsiedlers Bruder Klaus in der Eingangshalle.

Jost Dillier war ein umsichtiger und souveräner Ratspräsident. Er galt als zuvorkommender und loyaler Ständerat, von seinen Kollegen geachtet und geschätzt. Seine Voten im Rat waren abgewogen und fundiert, und auch sein humorvolles Wesen kam zum Ausdruck. Insbesondere seine juristischen Überlegungen fanden in der Diskussion Beachtung.

An der Obwaldner Landsgemeinde vom April 1982 wurde er in seinem Amt als Ständerat überraschend nicht bestätigt: Eine knappe Mehrheit sprach sich gegen ihn aus, und dies, ohne dass ein Gegenkandidat aufgestellt worden wäre. Damit endete auch das Präsidialjahr von Jost Dillier vorzeitig. In seinem Abschiedsbrief an den Vizepräsidenten Walter Weber schrieb er, dass es ihm zwar wehtue, so plötzlich aus dem Rat ausscheiden zu müssen, fügte aber sogleich an: "Als Demokraten wissen wir, dass wir nur Träger von Mandaten sind, die durch Mehrheitsentscheid wieder zurückgezogen werden können."

Neben all seinen Engagements und Verpflichtungen fand Jost Dillier auch immer wieder Zeit für seine Familie und erholte sich beim Wandern, Bergsteigen und Skilanglauf in seiner geliebten Heimat. Auch musikalisch war Jost Dillier begabt: Er beherrschte das Geigenspiel, und im Orchesterverein Sarnen spielte er die Bratsche. Nach dem Ende seiner politischen Tätigkeit leitete er noch bis 1991 die Eidgenössische Kommission für elektrische Anlagen und die IV-Kommission Obwalden.

Wir werden Jost Dillier als fähigen, integren und einsatzfreudigen Politiker und Menschen in Erinnerung behalten. Im Namen der Bundesversammlung möchte ich seiner Familie von Herzen mein tiefstes Beileid aussprechen.

Weiter gedenken wir des ehemaligen Nationalratspräsidenten Anton Muheim. Er verstarb am 11. Mai im hundertsten Lebensjahr.

1959 wurde Anton Muheim als erster Sozialdemokrat in die Luzerner Kantonsregierung gewählt, welcher er bis 1978 angehörte. 1963 folgte die Wahl in den Nationalrat. Bis 1983 war Anton Muheim Mitglied unseres Rates.

Er entstammte einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Kontrolleur bei der Vierwaldstättersee-Schifffahrtsgesellschaft und später Suva-Beamter. Anton Muheim studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft, promovierte als Nationalökonom und führte eine eigene Anwaltspraxis.

In seiner Zeit als Nationalrat arbeitete Anton Muheim in über 120 Ad-hoc- und in 9 ständigen Kommissionen mit und war während sechs Jahren Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Anton Muheim war innerhalb und ausserhalb des Nationalrates ein geradliniger Verfechter der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Anliegen. Besonders interessiert war er an der beruflichen Vorsorge, der Raumplanung sowie an internationalen und staatspolitischen Fragen.

Ende 1973 wählte ihn der Nationalrat mit einem glänzenden Ergebnis zu seinem Präsidenten. Sein Nachfolger Simon Kohler stellte fest, dass er den Rat mit natürlicher Autorität, ruhig, heiter und geistreich geleitet habe.

Für Anton Muheim war dieses Präsidialjahr mit seinen vielen und vielfältigen Kontakten eine grosse Ehre und ein faszinierendes Erlebnis, wie er sagte. In seiner Eröffnungsrede setzte er sich vehement für eine Stärkung des Parlamentes ein, durch den Aufbau wirksamer und sachkundiger parlamentarischer Hilfsdienste. Er rief seine Kolleginnen und Kollegen im Weiteren dazu auf, sich bei der parlamentarischen Arbeit von den über dem Treppenaufgang zum Nationalratssaal eingravierten Worten leiten zu lassen: "Salus publica suprema lex esto", zu Deutsch: "Das öffentliche Wohl sei das oberste Gesetz."

Anton Muheim lebte diesem Grundsatz unermüdlich nach. Als Nationalrat war er ein hochgeachteter, kompetenter und glaubwürdiger Volksvertreter. Bei allem Engagement gelang es ihm, seine Argumente nüchtern, überlegt und mit Erfolg einzubringen. Als Jurist verstand er es, etliche Gesetzentwürfe entscheidend mitzuprägen, so etwa beim Thema Presseförderung oder beim doppelten Ja bei Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegenvorschlag.

Der Publizist und Journalist Oskar Reck nannte ihn bei seinem Rücktritt als Nationalrat eine politische Persönlichkeit ersten Ranges und stellte fest: "Anton Muheim hat vier Jahrzehnte in der engeren und weiteren Öffentlichkeit verbracht, ohne während dieser langen Zeit an Sachkunde und Autorität einzubüssen." Er blieb sich treu und arrangierte sich nicht der Bequemlichkeit halber. "Er war und blieb" - so Oskar Reck weiter - "der grundsolide kantonale Magistrat und schweizerische Parlamentarier, der seine Akten kannte und in keiner Debatte zu schwadronieren brauchte."

Mit dem Satus, dem Schweizerischen Arbeiter-, Turn- und Sportverband, war Anton Muheim während Jahrzehnten als aktiver Turner und Funktionär verbunden. Er war auch ein Familienmensch und lehnte 1973 mit Rücksicht auf seine Familie eine erfolgversprechende Kandidatur für den Bundesrat ab. Als Naturfreund und Wanderer gründete er nach seinem Rücktritt als Nationalrat den Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee, den er während zehn Jahren zielbewusst leitete.

Wir werden Anton Muheim als hochgeschätzten, engagierten und vorbildlichen Menschen und Politiker in Erinnerung behalten. Im Namen der Bundesversammlung möchte ich seiner Familie von Herzen mein tiefstes Beileid aussprechen.

Ich bitte Sie und die Besucher auf der Tribüne, sich zu erheben und der drei Verstorbenen in einem Moment des Schweigens zu gedenken.

[VS]

Der Rat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen

L'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts