preparatory:AB 198542

Wortprotokoll

Ich scheine das Privileg zu haben, an einem Mikrofon zu sitzen, das funktioniert. Ich wünsche Ihnen vorab eine gute und erfolgreiche Session.

Zu Artikel 23a: Hier geht es um die Frage, wie die Kantone beim vorzeitigen Step-up in Bezug auf den Ressourcenausgleich behandelt werden sollen. Es geht darum, eine Lösung zu finden, die die Kantone alle gleich behandelt. Mit der Ergänzung, die Ihre Kommission angebracht hat, ist das aus unserer Sicht am besten gewährleistet. Der Vorschlag, den Ihre Kommission gemacht hat, ist den anderen Optionen, die aufgeführt wurden, überlegen, weil er eben die Kantone alle gleich behandelt und den Grundsatz einhält, dass die Steuerpolitik eines Kantons dessen Ressourcenpotenzial nicht beeinflussen darf. Er ist aus unserer Sicht technisch so umsetzbar, auch wenn in der Umsetzung mit diesen Beta-Faktoren gewisse Annahmen getroffen werden müssen. Mit der degressiven Berücksichtigung der Beta-Faktoren wird schliesslich aber auch der Übergang zur neuen Unternehmensbesteuerung im Ressourcenausgleich abgefedert. Diese Variante entspricht also dem Wunsch der Kantone. Sie wird von diesen unterstützt, weil sie am ehesten die Gewähr bietet, dass alle Kantone gleich behandelt werden.

Der Nationalrat hat eine Fassung formuliert, die jetzt auch von Herrn Hegglin aufgenommen wurde, die der Gleichbehandlung nicht im gleichen Ausmass entspricht. Meines Erachtens muss diese Unternehmenssteuerreform in enger Koordination mit den Kantonen erarbeitet werden. Mit der Lösung, die Sie ergänzt haben, die auch im Nationalrat schon zur Diskussion stand, werden Sie dem gerecht.

Ich bitte Sie also um Zustimmung zum Antrag Ihrer Kommission. Das wäre auch die Meinung des Bundesrates.