preparatory:AB 198556

Wortprotokoll

Das Anliegen dieser Tonnage Tax wurde erst im Rahmen der Beratungen im Nationalrat eingebracht. Es ist insbesondere ein starkes Anliegen der Westschweizer Kantone, in denen es entsprechende Firmen gibt. Wir haben inzwischen verschiedene Gespräche mit den Kantonen, mit möglichen betroffenen Unternehmen geführt. Es gibt durchaus Aspekte, die dazu führen, dass man dieses Anliegen ernsthaft prüfen könnte. Es wäre aber sicher falsch, diesen Punkt jetzt unvorbereitet ins vorliegende Gesetz zu integrieren. Es geht letztlich darum, gute Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schaffen. Wenn Sie noch einmal den Titel dieser Vorlage anschauen, dann stellen Sie fest, dass sie eben nicht "Unternehmenssteuerreformgesetz III" heisst - das ist die Abkürzung -: Sie heisst vielmehr "Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz". Das ist eigentlich das Ziel.

Offensichtlich ist das Anliegen einer Tonnage Tax für die Westschweizer Kantone von einiger Bedeutung. Nachdem es aber erst im Rahmen der Beratungen im Nationalrat eingebracht wurde, nicht näher geprüft wurde und nicht in der Vernehmlassung war, ist es sicher richtig, diesen Punkt hier zu streichen. Wir würden dieses Geschäft, wenn kein Widerstand erwächst, dann einmal genauer anschauen und eine Vernehmlassungsvorlage dazu erarbeiten, einfach, damit man diese Frage vertieft prüfen kann. Dann ist es auch möglich, die wirtschaftlichen, die steuerlichen Folgen auszuloten und in einem vertieften Gespräch noch einmal zu schauen, was in Bezug auf Ansiedlung oder Verbleiben von Firmen passieren könnte. Dieser Bereich ist tatsächlich in einem harten internationalen Wettbewerb und ist für die Schweiz nicht uninteressant. Es ist aber falsch, dieses Anliegen so aus dem Handgelenk heraus ins vorliegende Gesetz aufzunehmen.

Ich empfehle Ihnen also hier auch, Ihrer Kommission zu folgen und diese Absätze zu streichen. Wenn kein Widerstand erwächst, würden wir das Anliegen aufnehmen und in eine Vernehmlassung schicken, wenn das alles einmal abgeschlossen ist. Man kann dann schauen, ob eine Regelung nötig ist, in welcher Form und wann. Diese Fragen müssten eingehend geklärt werden.

Wir sind der Meinung, dass wir hier Ihrer Kommission folgen und diese Absätze streichen sollten. Dann ist dieser Punkt nicht mehr in dieser Vorlage und kann später allenfalls wieder aufgenommen werden.