Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen hier bei der Patentbox eine Begrenzung von 90 Prozent vorgeschlagen. Im Nationalrat ist dann der folgende Kompromiss zustande gekommen: 80 Prozent über alles. Dieser Kompromiss im Nationalrat ist sehr gefestigt und wurde gut ausdiskutiert. Die Kantone haben sich ebenfalls dazu geäussert. Sie halten insbesondere an diesen 80 Prozent fest, würden aber auch das andere noch mitnehmen.

Der Einfachheit halber würde ich Ihnen eigentlich vorschlagen, dem Nationalrat zu folgen und damit diese Gesamtbegrenzung von 80 Prozent mitzunehmen. Mir scheint das aufgrund der bisherigen Diskussion auch im Nationalrat ein vernünftiger Kompromiss, der auch von den Kantonen mitgetragen wird. Ich denke wieder an ein mögliches Referendum. Wenn Sie dann erklären müssen, dass 150 Prozent abzugsfähig sind, dann ist das wieder etwas schwierig, auch wenn man es im Einzelnen begründen könnte. Der Kompromiss, den Ihnen der Nationalrat vorlegt, 80 Prozent über alles, ist wahrscheinlich etwas, was dann auch verstanden wird und was man auch erklären kann.