preparatory:AB 198595

Wortprotokoll

Diese zinsbereinigte Gewinnsteuer hat sich im Laufe der Beratungen eigentlich zum verbleibenden Filetstück oder zum Kernstück entwickelt. Ich teile durchaus die Auffassung der Minderheit Ihrer Kommission, dass das für den Wirtschaftsstandort ein interessantes Objekt wäre. Wenn wir insbesondere die Geberkantone anschauen, die kapitalstarken Firmen, sehen wir, dass das tatsächlich ein Element wäre, das das Gesamtpaket abrunden würde. Aus dieser Sicht bin ich mit allem einverstanden, was von der Minderheit gesagt wurde.

Nun haben wir aber auch eine Güterabwägung für die gesamte Vorlage vorzunehmen. Der Versuch, den Ihre Kommission, zusammen mit der nationalrätlichen Kommission, gestartet hat, mit der Teilbesteuerung der Dividenden die Güterabwägung innerhalb der Vorlage vorzunehmen, ist leider gescheitert - mindestens in dieser Runde. Ich weiss nicht, ob Sie hier in einer zweiten Runde noch einmal eine Chance haben werden. Nachdem diese Güterabwägung intern im Rahmen dieses Pakets nicht geglückt ist, ist sie jetzt wohl auch bei anderen Aufgaben des Bundes vorzunehmen. Der Bundesrat hat ja darauf verzichtet, die zinsbereinigte Gewinnsteuer in die Vorlage einzufügen. Wenn Sie sie einfügen, denke ich einfach an die Situation, die wir im nächsten Januar bei der Volksabstimmung haben werden. Wir werden dann hoffentlich ein Stabilisierungsprogramm im Umfang von etwa einer Milliarde Franken verabschiedet haben, und wir diskutieren dann über eine neue Vorlage zu einem Stabilisierungs- oder Sparprogramm oder wie immer Sie es bezeichnen wollen, und zwar in der Grössenordnung von anderthalb Milliarden Franken. Das zu verkaufen wird etwas schwierig sein, weil diese Güterabwägung vorzunehmen ist. Dessen müssen wir uns einfach bewusst sein. So attraktiv es auch wäre, dies hier einzufügen: Wir haben mehrere Bundesaufgaben gleichzeitig zu erfüllen. Die Mittel, die wir in den nächsten Jahren zur Verfügung haben werden, werden knapp sein. In diesem Umfeld ist die zinsbereinigte Gewinnsteuer einzumitten und vorzusehen.

Zu den Ausfällen, die die zinsbereinigte Gewinnsteuer bringt: Diese Ausfälle hängen natürlich vom Zinsfuss ab, der dann anzuwenden ist. Im Moment wäre das wahrscheinlich relativ gut zu verkraften. In einem Zeitpunkt, in dem wir Minuszinsen haben, wären wohl die Ausfälle nahe bei null. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre würden sie aber, gemessen an den eidgenössischen Obligationen, bei einem Betrag von etwa 220 Millionen Franken liegen; er wurde auch genannt. Im Moment wäre es etwas weniger. Die Frage ist ja immer auch, was die dynamische Wirkung wäre.

Ich bin durchaus auch der Meinung, dass das administrativ zu bewältigen wäre. Unser Steuersystem ist kompliziert, und das Einfachste wäre es, die Steuern ganz abzuschaffen - mindestens in Bezug auf den administrativen Aufwand, sonst natürlich nicht! Ich denke aber, dass dieses Problem durchaus zu bewältigen wäre. Daran könnte es also nicht liegen. Es liegt aber an dieser Güterabwägung: Was liegt jetzt noch drin und was nicht?

In der Güterabwägung ist der Bundesrat dazu gekommen, die zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht in die Vorlage einzupacken, weil eine Mehrheit der Kantone das ablehnt. Wenn Sie das wieder einfügen, müsste es ja kompensiert werden. Die Teilbesteuerung der Dividenden ist gescheitert. Und Herr Noser hat gesagt, dass wir den Kantonen ja bedingungslos Geld geben. Ja, Sie geben es aus der Bundeskasse, in der kein Geld ist. Ich bringe Ihnen das dann wieder in Form einer Sparvorlage. Sie produzieren damit Steuerausfälle und geben den Kantonen noch mehr. Bei uns macht das dann also doppelt so viel aus. Wir können ja nicht einfach Geld geben, das wir nicht haben. Da ist wieder diese Güterabwägung, es ist ein ausgewogenes Paket.

Wenn Sie die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf dieses Fuder laden wollen - das ist das Bild, das wir schon gebraucht haben -, dann müssen Sie zuerst etwas herunternehmen, damit es Platz hat. Denn sonst überladen Sie das Fuder tatsächlich. Mindestens jetzt ist es nicht geglückt, mit dem Nationalrat eine Lösung bei der Teilbesteuerung der Dividenden zu finden. Wenn das gelungen wäre, würde ich sagen, dass wir es wahrscheinlich wagen könnten. Aber es ist nicht gelungen, und damit ist dieses Fuder für die Volksabstimmung dann sehr, sehr gross. Denn diese Volksabstimmung wird in einem Umfeld stattfinden, in dem wir über weitere Steuerausfälle und Sparmassnahmen diskutieren.

Das übergeordnete Ziel dieser Unternehmenssteuerreform war immer, rasch eine Vorlage zu haben, die Sicherheit schafft. Das ist wahrscheinlich das wichtigere Ziel, als Wünsche einzupacken, die jetzt auch noch gekommen sind. Es schliesst ja nicht aus, dass wir dieses Problem in einer weiteren Etappe angehen können, denn es hat tatsächlich ein Potenzial, das für den Wirtschaftsstandort gut wäre; davon bin ich überzeugt. Aber es ist eine Güterabwägung. Es ist eine politische Frage, die entsprechend zu beurteilen ist.

Aus dieser Optik muss ich Ihnen eigentlich empfehlen, bei der Mehrheit der Kommission zu bleiben und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Denn wir haben zurzeit keine Gegenfinanzierung, und mit einem unausgewogenen Paket in die Volksabstimmung zu gehen macht es schwierig, auch wenn es betragsmässig nicht das Filetstück ist. Aber in der Wahrnehmung wird es dazu führen, dass es entsprechend schwierig wird. Selbst diejenigen, die mit dem Nationalrat noch einmal einen Kompromiss finden möchten, müssten eigentlich im Moment dagegen sein, damit sie eine Differenz haben. Dann ergibt sich ja vielleicht noch eine Möglichkeit, die man dann vertreten kann. Diese Möglichkeit gibt es im Moment nicht, und damit ist diese zinsbereinigte Gewinnsteuer aus diesem Paket zu entfernen, einfach weil wir sie nicht gegenfinanzieren können.

Es liegt an Ihnen, hier noch einen Kompromiss zu finden, wenn das möglich ist. Das ist Ihre Taktik; Ihr Kommissionssprecher hat das auch angefügt. Für den Fall, dass das in die Vorlage hereinkommt, ohne dass wir andeuten können, wo wir allenfalls etwas kompensieren, habe ich aber schwerste Bedenken. Wir gefährden dann das ganze Paket. Das wäre nicht gerade der Super-GAU, aber es wäre ein sehr schlechtes Zeichen für die Wirtschaft, wenn wir diese Unternehmensbesteuerung nicht an Land brächten.

Im finanzpolitischen Umfeld, das wir haben, werden wir in einer Volksabstimmung schon genügend zu kämpfen haben. Und wir sollten dieses Zeichen setzen: Ja, wir machen etwas! Wir wollen etwas, und wir haben hier eine Vorlage! Die Vorlage, die im Moment besteht, ist nicht schlecht: Sie entlastet Firmen, sie gibt den Kantonen Möglichkeiten. Es wäre noch der Punkt auf dem i, wenn wir es finanzieren könnten.

In Anbetracht dieser Güterabwägung mit anderen Bundesaufgaben, die im Hinblick auf die Volksabstimmung vorzunehmen ist, rufe ich Sie eigentlich zur Mässigung auf. Bleiben Sie bei dem, was wir haben! Verzichten Sie, wenn Sie sie nicht finanzieren können, auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer! Versuchen wir stattdessen alles, um diese Vorlage sicher über die Runden zu bringen! Das wäre ein starkes Zeichen für die Wirtschaft. Es wäre ein stärkeres Zeichen, als dann mit einer grösseren Vorlage zu scheitern.