Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Die Tonnage Tax ist vom Nationalrat eingeführt worden. Es gibt offenbar einzelne - es handelt sich wirklich um einzelne - Kantone, die sich von deren Einführung einiges versprechen. Im Zusammenhang mit dieser Tonnage Tax sind allerdings zahlreiche Fragen aufgetaucht. So ist nicht klar, ob die Verfassungsmässigkeit gegeben ist. Es wurden auch Fragezeichen bezüglich einzelner Formulierungen gesetzt; diese Formulierungen müssten überprüft und allenfalls überarbeitet werden. Schliesslich wurde bemängelt, dass zu dieser Tonnage Tax keine Vernehmlassung durchgeführt worden ist; das müsste also noch gemacht werden. Daher stellte sich die Frage, ob man die Sache einfach integral streichen oder ob man sie allenfalls in dieser Vorlage streichen und dann in einer separaten Vorlage noch einmal zur Debatte stellen soll.

Die Kommission hat sich mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Streichung hier im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer entschieden. Wir haben ja teilweise in zwei Etappen entschieden. Doch in der ersten Lesung hat die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine neue Vorlage und für Eintreten auf diese neue Vorlage gestimmt. Wir kommen dann nachher auf die Vorlage 3 zu sprechen, zu der es ein paar Wochen später ein etwas knapperes Ergebnis gegeben hat: Die Kommission hat in der zweiten Lesung, im Anschluss an die Ablehnung des vorhin erwähnten Rückkommensantrages durch die WAK-NR, mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat beschlossen.

Die Kantone unterstützen Festhalten am seinerzeitigen Beschluss des Ständerates, wonach auf die Einführung einer Tonnage Tax verzichtet werden soll. Als "Eventualantrag" soll gemäss Antrag der WAK-SR - Streichung aus dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und Schaffung einer Vorlage 3 - verfahren werden. Doch im "Hauptantrag" schlagen Ihnen die Kantone, wie gesagt, vor, nicht auf die Sache einzutreten.

Eine Detailberatung der Formulierungen hat nicht stattgefunden, weil eben offenbar sehr viele, auch redaktionelle Unebenheiten vorliegen. Die Idee der Kommission ist eindeutig: entweder nicht darauf einzusteigen oder dann einzutreten und die Rückweisung zu beschliessen. Wenn dann der Bundesrat nach verfassungsrechtlichen Abklärungen, nach allfälligen redaktionellen Bereinigungen und nach gewalteter Vernehmlassung eine entsprechende Vorlage unterbreitet, steht es dem Parlament immer noch frei, der Vorlage zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Bezüglich der Vorlage 3 beantragt eine Minderheit Nichteintreten, und da es eine Minderheit Zanetti ist, wird mich Kollegin Fetz vertreten, damit ich nicht als gespaltene Persönlichkeit im Raum stehe. Wie gesagt unterstützen die Kantone die Minderheit, also keine Einführung der Tonnage Tax.