Fetz Anita · Ständerat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Ich rede auch direkt zur Vorlage 3 und beantrage Ihnen nicht nur das Auslagern der Tonnage Tax aus der Unternehmenssteuerreform III, sondern den gänzlichen Verzicht auf diese Gesetzesvorlage.

Diese Schifffahrtssteuer bringt faktisch einem, wenn man grosszügig ist, vielleicht zwei, drei Kantonen etwas. Wir reden hier von einem Volumen von 5 Millionen Franken. Dafür wollen Sie ein ganzes Gesetz schaffen. Es hat zehn Artikel mit mehr als vierzig Absätzen, die Zeilen habe ich nicht gezählt; dies einfach die Information an jene, die sich immer über die Gesetzesflut, die Regulierungswut und das Bürokratiemonster beklagen. Sie schaffen nicht nur ein neunseitiges Gesetz, nein, es müssen dann auch noch die Gutachten über die Verfassungsmässigkeit und das Vernehmlassungsverfahren gemacht werden. Dann kommt die ganze parlamentarische Beratung. Allein das Verfahren wird mehr als 5 Millionen Franken kosten - ich nenne das einen Unsinn der gehobenen Klasse.

Ich beantrage Ihnen Nichteintreten, weil hier Aufwand und Ertrag in gar keinem Verhältnis stehen.