Baader Caspar · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Herr Pelli, Sie haben vorhin gesagt, eine PUK habe keine Möglichkeit, Akten, beispielsweise Verwaltungsratsprotokolle, einzusehen. Wie kommen Sie dazu, eine solche Aussage zu machen? In Artikel 59 Absatz 3 des Geschäftsverkehrsgesetzes heisst es ja ausdrücklich, dass auch Personen ausserhalb der Bundesverwaltung einer PUK die Akten herausgeben müssen. Sie können sich höchstens auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, aber sie haben eine Aktenherausgabepflicht. Wie kommen Sie dazu, eine solche Behauptung aufzustellen?