Rutz Gregor · Nationalrat · 2016-05-30

Wortprotokoll

Vieles wurde durch meinen Vorredner, Kollege Lukas Reimann, bereits gesagt, darum kann ich es relativ kurz machen.

Fakt ist - das dürfte ja unbestritten sein -, dass es Geschäfte von höherer politischer Relevanz und Geschäfte von etwas weniger Relevanz gibt, und es ist sicher nicht falsch, wenn man sich darüber Gedanken macht. Vor diesem Hintergrund ist es unseres Erachtens sicher auch nicht falsch, wenn man bei sehr wichtigen Geschäften die Kommissionspräsidien vorher konsultiert, damit eben nicht die Situation eintritt, wie sie auch schon eingetreten ist. Wir sind ja nicht nur hier, um effizient zu sein, sondern wenn es wichtig und nötig ist, dass man eine Frage bespricht, sollen dafür auch die nötige Zeit und der nötige Ort zur Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund haben wir an dieser Initiative festgehalten, und ich empfehle Ihnen im Namen der Minderheit, diese auch zu unterstützen. Der ursprüngliche Beschluss der Staatspolitischen Kommission, dieser Initiative Folge zu geben, kam ja auch nicht von ungefähr.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.