Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Herr Beck, hier geht es wohl weniger um eine Frage des Glaubens als vielmehr um eine Frage der politischen Fakten. Ihr kantonales Parlament spürt wahrscheinlich genau den gleichen politischen Druck, den auch wir hier aus den bestimmten Saisonbranchen verspüren, die mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland haben wollen. Dieser Druck hier ist genau mit dem Druck zu vergleichen, der wahrscheinlich in Ihrem Kantonsparlament stattfindet. Das ist ein typisches politisches Faktum und hat nichts mit Glauben oder Ethik zu tun. Dass bestimmte Branchen aus betriebswirtschaftlichen Gründen das wollen, das kann ich gut nachvollziehen, aber wir haben volkswirtschaftiche Bedenken, und wir haben vor allen Dingen - und hier geht es um diese Überlegungen - auch staatspolitische Bedenken zu berücksichtigen. Diese staatspolitischen Bedenken führen eben dazu, dass wir nicht wieder eine Neubelebung des Saisonnierstatuts mit den bekannten negativen Auswirkungen wollen.

Noch etwas: Diejenigen, die jetzt so laut rufen, dass man jene Leute aus Nordafrika und dem Osten herrufen soll, sind die ersten, die Initiativen ergreifen, wenn es darum geht, mit den unerwünschten Zuwanderungen aus anderen Staaten Politik zu machen. Auch das ist zum Voraus zu erkennen und entsprechend abzulehnen.