Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Herr Ständerat, ich muss Sie bitten, Ihre Analyse zu überprüfen. Ich finde, Sie haben jetzt eine sehr romantische Vorstellung davon, wie die Wirtschaft funktioniert. Die Schweizer Unternehmen sind weltweit einer der grössten Direktinvestoren. Wollen Sie diesen Unternehmen jetzt verbieten, in China zu investieren, sich in Deutschland oder Frankreich einzukaufen? Gemäss der Vorstellung, dass in der Schweiz alles nur schweizerisch beherrscht sein muss, funktioniert die Wirtschaft schon lange nicht mehr. Alpiq gehört heute schon zu 30 Prozent den Franzosen. Vielleicht verändert sich jetzt ein Teil des Aktionariats, indem noch andere Investoren oder Aktionäre hinzukommen. Wird deswegen die Grande Dixence abtransportiert? Wird ein Wasserkraftwerk anders produzieren, weil sich die Aktionäre verändern? Ich glaube nicht.

Der Gesetzgeber hat bis heute auch nirgends vorgeschrieben, dass die Eigentümer der Wasserkraftwerke schweizerisch sein müssen. Es ist wünschenswert, dass wir sehr viele schweizerische Investoren haben. Es ist wünschenswert, dass viele Unternehmen schweizerische Aktionäre haben und entsprechend der Bevölkerung oder den Aktionären gehören. Die Eigentümer der Wasserkraftwerke sind, wie wir wissen, grossmehrheitlich öffentlich-rechtliche Gebilde, seien es Gemeinden, seien es Kantone. Diese haben es also in der Hand, wem sie verkaufen, ob sie überhaupt verkaufen und zu welchen Bedingungen. Weder der Bund noch das Parlament kann den Eigentümern vorschreiben, was sie tun sollen, oder ihnen sagen, sie dürften Aktien dann nur an Schweizer und die Anlagen nur an schweizerische Bewerber verkaufen. Das ist ein Grundsatz der Wirtschaft, der genauso auch für die Wasserkraft usw. gilt. Die multinationalen Unternehmen sind schon lange nicht mehr schweizerisch beherrscht, trotzdem sind wir alle stolz auf die Pharma und die Banken. Es gibt eine romantische Vorstellung in Bezug auf das, was schweizerisch beherrscht ist und was nicht.

Für das Stromnetz, für die strategischen Infrastrukturen haben wir eine ganz andere Konzeption. Beim Wasserkraftwerk geht es aber nicht um das Stromnetz, sondern um eine Anlage zur Stromproduktion.

Ich erwarte von den Eigentümern von Alpiq auch, dass sie nicht leichtfertig an irgendwen Wasserkraftwerke verkaufen. Das ist Sache der hoffentlich verantwortungsbewussten Aktionäre, die dort zum grossen Teil wiederum Kantone sind. Ich gehe davon aus, dass sich die Kantone ihrer Verantwortung bewusst sind. Man muss dann aber auch Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger usw. eröffnen. Das kann Sache des Gesetzgebers sein, dass man Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger, insbesondere Pensionskassen, erleichtert. Diese Diskussion haben wir hier auch schon geführt; das wollte das Parlament bis anhin nicht unbedingt. Aber hier dem Bundesrat vorzuwerfen, er schätze das falsch ein, bzw. zu behaupten, er könne hier die Weichen anders stellen, finde ich schon ziemlich problematisch.

Die BKW haben den Vorteil, dass sie auch Netzbetreiber sind; sie verrechnen gewisse Kosten dann einfach über das Netzentgelt. Das können andere, die nur in der Produktion sind, nicht tun; die BKW haben eine einfachere Situation.

Herr Ständerat Rechsteiner, ich kann nachvollziehen, dass Sie gegen die Marktöffnung sind, aber wir haben ein bestehendes Gesetz. Gegen dieses wurde kein Referendum ergriffen, es ist in Kraft. Die Situation der Wasserkraft einzig als eine Folge der Marktöffnung darzustellen ist jetzt schon ein bisschen zu einfach. Wir haben einen Markt, eine Nachfrage und eine Produktion. Die Produktion war weit grösser als die Nachfrage. Somit ist die Situation klar, wie jetzt bei den Milchbauern: Wenn man zu viel Milch produziert, sinkt der Preis. Entsprechend ist es hier: Wenn man zu viel Strom produziert, sinkt der Preis. So ist die europäische Situation. Das hat nichts mit der Marktöffnung zu tun. Wir haben dargelegt, dass die Kohle wegen des Frackings attraktiver geworden ist. Das Wirtschaftswachstum in Europa hat zu den tiefen Preisen beigetragen, auch die viel zu tiefen Zertifikatepreise. Das hat alles gar nichts mit Marktöffnung zu tun.

Die Wasserkraft stärken - das machen wir jetzt. Das hat wiederum nichts mit der Marktöffnung zu tun, nichts damit, ob jetzt ein Teil der Aktionäre Zürcher, Genfer, Franzosen, Italiener oder Deutsche sind. Wir haben ein Interesse, dass produziert wird, wir haben ein Interesse, dass das Aktionariat möglichst schweizerisch ist. Aber wenn das Parlament seine Haltung dahingehend ändern möchte, dass jetzt ich weiss nicht was alles schweizerisch geprägt sein muss, dann müssen Sie das ganze Wirtschaftsrecht umändern und neu festlegen. Wir haben in der ganzen Gesetzgebung dazu nur die Bestimmung, dass das Stromnetz eine schweizerische Beherrschung haben soll. Das haben wir sichergestellt. Alles andere wie die Frage, was an wen verkauft wird, ist [PAGE 300] heute Sache der Marktkräfte und der Eigentümer, der Aktionäre.

Wir sind deshalb nicht so beunruhigt, weil wir Rückmeldungen haben, dass es auch genügend Schweizer Interessenten geben wird. Ich hoffe, die machen ein gutes Angebot, sodass auch die Wasserkraftwerke, um die es hier geht, bestmöglich im bisherigen Verteilschlüssel bleiben. Das kann weder der Bundesrat noch das Parlament beeinflussen. Wir können es als Empfehlung und Erwartung ausdrücken, und ich glaube, das ist bei Alpiq auch so angekommen.