Wyss Ursula · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Wasser gehört, zusammen mit sauberer Luft, zu den zentralen öffentlichen Gütern. Trinkwasser gehört zu den zentralen Lebensmitteln überhaupt. Trinkwasser ist unverzichtbar. Niemand kann auf ein Ersatzprodukt ausweichen. Es handelt sich entsprechend um einen hundertprozentigen Anbietermarkt. Nachfrageseitig ist überhaupt kein Markt vorhanden. Sparmöglichkeiten bestehen zwar, aber ganz auf Wasser verzichten kann niemand. Die Trinkwasserversorgungen sind denn auch natürliche Monopole, wir haben es gehört. Die nötige Infrastruktur wie Wasserleitungen, Quellfassungen usw. sind sehr kapitalintensiv. Ein Wettbewerb auf dieser Ebene scheint daher rein ökonomisch ein Unsinn. Eine Einspeiselösung, wie es zum Beispiel ein Elektrizitätsmarktgesetz vorsieht, würde für das Wasser schon aus technischen und chemischen Gründen keinen Sinn machen und nur zu Mehrkosten führen.

Darum regelt die Bundesverfassung in Artikel 76, dass die Hoheit über das Wasservorkommen und somit auch über das Trinkwasservorkommen bei den Kantonen liegt; Herr Leutenegger hat das ausgeführt. Das heisst, alles liegt bei der öffentlichen Hand. Nur sie kann Nutzungskonzessionen vergeben. Sobald aber die Nutzungsrechte vergeben sind, endet heute die öffentliche Kontrolle über das Gut Trinkwasser. Nun kann man sagen: Das reicht doch, es ist alles gut und richtig, so wie es ist. Wir brauchen da kaum etwas zu machen. Das mag vielleicht kurzfristig sogar so sein.

Doch wenn wir uns mehr als nur der kurzfristigen Situationsverwaltung verpflichten, müssen wir auch die Entwicklungen in Europa und der Welt mit in unsere Überlegungen einschliessen. Trinkwasser wird vielerorts auf dem Globus rar. Wir können uns nicht einfach in unserem Wasserschloss zurücklehnen. Auch in Europa gibt es immer mehr Menschen, die ihr Trinkwasser in Flaschen kaufen und gar nicht erst auf die Idee kommen, es direkt ab der Leitung zu trinken. Sie wissen es: In Europa wird nicht nur der Strommarkt liberalisiert und privatisiert, es gibt genauso Bestrebungen, die Wasserversorgungen zu privatisieren. Da bringen auch die schlagzeilenträchtigen Negativmeldungen, zum Beispiel aus London, nichts, wo sich mit der Privatisierung sowohl die Wasserqualität als auch die Wasserversorgung dramatisch verschlechterten.

Die Schweiz stellt in den Privatisierungsplänen der grossen europäischen Versorgungsunternehmen, eben gerade weil wir das Wasserreservoir sind, eine spannende Quelle dar. Wir müssen uns darum heute, wo uns alles noch so wohl geregelt vorkommt, darüber Gedanken machen, ob Wasser - und Trinkwasser im Besonderen - Eigentum oder Allgemeingut sein soll. Verschiedene Experten, z. B. die Genfer Rechtsprofessorin Petitpierre, empfehlen uns daher, das heutige Rechtssystem anzupassen, weil es - wie sie es formuliert - für einen nachhaltigen Gebrauch hinderlich sei. Die Experten plädieren im Sinne der hier vorliegenden Parlamentarischen Initiative dafür, dass eine stärkere öffentliche Kontrolle gewährleistet wird.

Ich bitte Sie daher im Namen der Minderheit der Kommission, der Parlamentarischen Initiative Teuscher Folge zu geben.