Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Meine Interessenbindungen sind bekannt: Ich bin Präsident der Kraftwerke Oberhasli AG, aber ich bin auch im Stiftungsrat der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Als Präsident der Kraftwerke Oberhasli AG würde ich am liebsten überall bauen, wo sich das Gelände eignet. Aber als Stiftungsrat spüre ich auch die Sensibilitäten in diesen Organisationen.

Heute, ich habe es bereits erwähnt, gilt praktisch der ungeschmälerte Schutz der BLN-Inventare. Diesen Schutz wollen wir mit der Energiestrategie aufweichen; das war erklärtes Ziel. Von einem Rückschritt gegenüber dem heute geltenden Recht kann also in keinem Fall die Rede sein.

Was wir aber nicht wollen - ich glaube zumindest, das sagen zu können -, ist eine Zerstörung der BLN-Inventare. Genau diese Angst ist eben bei den Umweltorganisationen vorhanden, dass wir nicht nur Eingriffe wollen, sondern dass die Gefahr besteht, dass ganze BLN-Gebiete zerstört werden. Darum wird eben - das weiss ich aus zuverlässiger Quelle - in diesen Kreisen auch eine Initiative erwogen, vor allem, weil auch noch die parlamentarische Initiative Eder 12.402 diskutiert wird, die auch eine Aufweichung in diesem Bereich möchte. Kollege Graber hat es bereits gesagt: Wir haben, gestützt auf die Rothenthurm-Initiative, eine Art Durchsetzungsartikel in der Bundesverfassung, was den Moorschutz betrifft. Da gibt es keine Interessenabwägung: absoluter Schutz - fertig.

Wenn dann eine Initiative zum Schutz der BLN-Inventare kommt, wünsche ich Ihnen einen fröhlichen Abstimmungskampf gegen diese Bilder, wie Sie sie im Buch gesehen haben. Ich befürchte ein wenig, dass wir im Bereich der BLN-Inventare auch eine Art Durchsetzungsartikel bekommen werden. Darum bin ich der Meinung, man könnte diese Angst etwas nehmen, indem man sagt: Wir wollen Eingriffe in diese Inventare ermöglichen, aber wir wollen die Inventare nicht zerstören.

Darum bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen.