Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Gegenüber dem Vorjahr sind die Einnahmen in der Staatsrechnung deutlich stärker gestiegen als die Ausgaben. Der Einnahmenzuwachs geht zur Hauptsache auf die direkte Bundessteuer und die Verrechnungssteuer zurück. In beiden Fällen ist das hohe Wachstum teilweise auf die Negativzinsen zurückzuführen: Sie machen es attraktiv, die Steuern frühzeitig zu begleichen und im Fall der Verrechnungssteuer spät zurückzufordern. Es ist davon auszugehen, dass die Korrektur in der folgenden Staatsrechnung erfolgen wird.

Die Bruttoschulden sind um rund 5 Milliarden Franken zurückgegangen. Das ist positiv, aber das darf nicht zu Leichtsinn und Übermut verleiten, denn finanzpolitisch haben sich die Perspektiven für den Bundeshaushalt kaum verbessert, und die unsichere Konjunkturlage ist auch nicht förderlich. Nach wie vor ist mit grossen Defiziten zu rechnen. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden in den Jahren 2018 und 2019 weiterhin nicht erfüllt: Während im Jahr 2017 ein kleiner struktureller Überschuss von etwa 50 Millionen Franken resultiert, belaufen sich die Fehlbeträge in den Folgejahren bereits wieder auf jeweils 500 Millionen Franken.

Angesichts dieser strukturellen Defizite ist die vom Bundesrat beschlossene Sanierungsstrategie mit dem Stabilisierungsprogramm richtig und zwingend notwendig. Wir Grünliberalen werden den Bundesrat unterstützen, wenn die Sanierung am richtigen Ort erfolgt und wenn alle Departemente, also auch das VBS, einen Beitrag leisten. Neuen oder höheren Ausgaben zulasten des Staatshaushaltes stehen wir Grünliberalen sehr zurückhaltend gegenüber. Wir dürfen das Ziel des nachhaltig stabilen und gesunden Finanzhaushaltes nicht gefährden.

Wir Grünliberalen genehmigen die Bundesbeschlüsse zur Staatsrechnung und auch die Nachtragskredite.