Gmür Alois · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion äussere ich mich zum Nachtrag I.

Schon bei der Budgetierung hat das Parlament gewusst, dass die eingestellten Beträge im Asylbereich nicht reichen würden. Mit der Begründung, dass man die Budgetsystematik auch in diesem Bereich einhalten will, hat das Parlament bewusst in Kauf genommen, dass mit dem Nachtrag der aktuelle Finanzbedarf gedeckt werden muss. Die CVP-Fraktion akzeptiert deshalb den gegenüber den letzten Jahren überdurchschnittlich hohen Nachtragskreditbetrag von gesamthaft 396,8 Millionen Franken oder 0,6 Prozent der im Voranschlag bewilligten Ausgaben. 353,4 Millionen Franken betreffen den Asylbereich; dieser Betrag ist mit der höheren Zahl an Gesuchseingängen, verbunden mit einer hohen Schutzquote, begründet. Aufgrund der aktuellen Flüchtlingswelle in Bezug auf Europa war dieser Betrag - ich habe es vorhin gesagt - voraussehbar.

Aufgrund dieses Nachtrages von einem "Asylchaos" zu sprechen ist nach Ansicht der CVP nicht gerechtfertigt. Es wurde im Asylbereich bewusst nicht realistisch budgetiert. Jetzt muss der Betrag der Realität angepasst werden, sonst entsteht tatsächlich ein Chaos.

Den zusätzlichen Betrag für die Technologie- und Innovationsförderung von 15,8 Millionen Franken erachtet die CVP als richtig. Die anhaltende Frankenstärke verkleinert die Gewinnmargen und damit die Möglichkeit exportorientierter KMU, in Innovationen zu investieren. Die staatliche Projektförderung ist nötig und hilft den Unternehmen, die wirtschaftlich schwierige Zeit besser zu meistern.

Mit diesem Nachtrag I wird auch zusätzlich in die Sicherheit investiert. Die CVP-Fraktion unterstützt den Betrag von 13,8 Millionen für den Werterhalt und die Weiterentwicklung des nationalen Sicherheitsfunksystems Polycom. In der jetzigen finanziellen Situation sind wir jedoch nicht begeistert, dass hier gleichzeitig wieder zusätzliche Stellen beim Bund geschaffen werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass mit diesem Nachtragskredit total gegen 80 neue Stellen für die Gewährleistung der Sicherheit geschaffen werden. Es sind dies 28 bei der Grenzwache, 23 beim Nachrichtendienst, 15 beim Fedpol, es gibt damit 8 Identifikations- und Sicherheitsspezialisten beim EJPD, und auch beim EDA werden wegen der Zunahme der terroristischen Bedrohung Stellen geschaffen. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage können wir aber die Schaffung dieser zusätzlichen Stellen nachvollziehen und unterstützen.

Die CVP-Fraktion ist für die Genehmigung des Nachtrages I.