Keller Peter · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

In unschöner Regelmässigkeit bekommen wir Post aus dem Hause Sommaruga. Der Inhalt ist immer der gleiche: mehr Geld fürs Asylwesen. Auch die hier vorgebrachten Nachtragskredite fliessen zu 90 Prozent ins EJPD, ins Asylwesen. Es geht um zusätzlich 350 Millionen Franken.

Im Wesentlichen wird das Geld für die Sozialhilfe für Asylbewerber gebraucht. Wir haben unter dem Titel "Asyl" eine gigantische Zuwanderung in unseren Sozialstaat. Letztes Jahr kamen rund 40 000 sogenannte Flüchtlinge ins Land. Das entspricht der Bevölkerung meines Heimatkantons Nidwalden. Man geht für dieses Jahr von ähnlich hohen Zahlen aus.

Vier von fünf Flüchtlingen werden vom Staat finanziert und damit von den schweizerischen Steuerzahlern, die hart für ihr Geld arbeiten müssen. Die Sozialhilfequote für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge lag 2014 bei 81,2 Prozent. Ein junger anerkannter Flüchtling, zum Beispiel aus Eritrea, bekommt heute mehr Geld im Monat fürs Nichtstun als ein AHV-Rentner, der sein Leben lang seine Beiträge bezahlt hat.

Für 2018 rechnet die Finanzverwaltung mit Asylkosten in der Höhe von 2,4 Milliarden Franken. Das ist eine Verdoppelung innerhalb weniger Jahre. Wahrscheinlich werden noch ein paar Nachtragskredite hinzukommen. Woher wollen Sie diese Asylmilliarden nehmen? Wir erleben jetzt eine Abstimmung über eine Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung; man droht, bei einer Annahme müsse man bei der Bildung, bei der Armee, in der Landwirtschaft sparen. Wenn es ums Asyl geht, herrscht verdächtige Ruhe im Land. Wo wollen Sie diese 2,4 Milliarden Franken künftig hernehmen? Streichen Sie Gelder für die Entwicklungshilfe? Oder treten Sie vor die Bevölkerung hin und sagen: "Wir müssen das Rentenalter auf 67 erhöhen, sonst können wir die Sozialhilfe für Zehntausende von illegal zugewanderten Sozial- und Wirtschaftsflüchtlingen nicht mehr finanzieren"?

Ich denke, wir alle würden die Asylpolitik mittragen, wenn es wirklich um die Aufnahme von Flüchtlingen ginge, die an Leib und Leben bedroht sind. Aber das ist nicht so. Man will die Wahrheit nicht hören: Unter dem Titel "Asyl" findet eine grossangelegte illegale Zuwanderung von Personen statt, die mehrheitlich in unserem Sozialstaat landen. Organisiert wird dieses Flüchtlingsbusiness von kriminellen Schlepperbanden. Es ist ein Milliardengeschäft. Unsere Asylpolitik ist letztlich mitverantwortlich dafür, dass dieses miese, mitunter mörderische Geschäft läuft wie geschmiert.

Ich war vor wenigen Wochen an der serbisch-ungarischen Grenze. Wir haben die Patrouillen entlang des Zauns begleitet. Schmuggler sorgen für den illegalen Grenzübertritt. In der darauffolgenden Nacht wurden 53 Personen aufgegriffen, alles junge Männer, offenbar nicht einer aus dem syrischen Kriegsgebiet. Keiner dieser Flüchtlinge will im sicheren Ungarn bleiben, so wenig, wie sie im sicheren Griechenland bleiben wollten oder im sicheren Bulgarien oder Rumänien oder in Mazedonien oder Serbien. Diese Flüchtlinge wollen weiter in den Westen, in ihre Asylwunschländer, nach Deutschland, Schweden, Norwegen oder eben in die Schweiz.

Warum? Es gibt einen einfachen Grund: Ein ungarischer Grenzpolizist verdient im Monat 350 Euro, ein einfacher Landarbeiter in Serbien 200 Euro. Entsprechend tief sind die Sozialleistungen in diesen Ländern. Da lockt die Schweiz mit mindestens 2500 Franken im Monat fürs Nichtstun. Hinzu kommt das Wissen, dass die grosse Mehrheit, die es unter dem Titel "Asyl" in unser Land schafft, auch hierbleiben kann, weil der Vollzug nicht funktioniert, weil der politische Wille im Hause Sommaruga nicht da ist, Migrationsabkommen abzuschliessen und auch durchzusetzen.

Die SVP-Fraktion lehnt diesen Nachtragskredit ab. Denn mit dem Geld löst man keine Probleme. Mit Geld deckt man die Probleme höchstens zu. Die Misere im Asylwesen ist mittlerweile so gross, dass es Milliarden Franken braucht, um diese Missstände zuzudecken. Wir lehnen diese Vogel-Strauss-Politik auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ab und damit auch den Nachtragskredit im Bereich Asyl.