Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat die Möglichkeit von Auktionen gestrichen. Ihre Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat die Kompetenz erhalten sollte, Auktionen durchzuführen. Ob er davon Gebrauch macht, muss er selber entscheiden. Im Grundsatz erreicht man mit Auktionen mehr Wettbewerb und damit tiefere Preise. Wenn wir mit möglichst wenig Mitteln einen möglichst grossen Zubau an erneuerbaren Energien wollen, sollten wir diese Option offenhalten. Die Kommission beantragt Ihnen deshalb bei Absatz 2 Festhalten an der Position des Ständerates und des Bundesrates.

Bei Absatz 7 geht es um die Frage, ob, wie es der Nationalrat eingefügt hat, für Biogasanlagen ein zusätzlicher Landwirtschaftsbonus eingeführt werden soll. Die Kommission ist der Meinung, dass es genügend Anreize gibt, um biologische Stoffe einer sinnvollen Vergasung bzw. Verstromung [PAGE 280] zuzuführen. Sie beantragt deshalb Festhalten an der Position des Ständerates, das heisst Streichen.