Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Der Nationalrat wollte generell auf Bundesebene die Möglichkeit schaffen, Mindestanforderungen für Heizungen einzuführen. Der Ständerat lehnte dieses Ansinnen mit Verweis auf die geltende Kompetenzteilung Bund/Kantone ab, nach der im Bereich Gebäude eben die Kantone zuständig sind. Nun fordert der Nationalrat einzig noch eine Kompetenz auf Bundesebene für Grossfeuerungsanlagen.

Die Kommission beantragt im Interesse einer möglichst klaren Kompetenzteilung Bund/Kantone, den Artikel ersatzlos zu streichen.