Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage der Verknüpfung der Energiestrategie 2050 mit der Atomausstiegs-Initiative. Es geht um Artikel 79 Absatz 2, der besagt, die Energiestrategie 2050 werde im Bundesblatt publiziert, wenn die Atomausstiegs-Initiative zurückgezogen oder abgelehnt sei.

Der Nationalrat wollte diesen Absatz von Anfang an streichen. Diese Haltung bzw. dieser Streichungsantrag wird von der Minderheit Ihrer Kommission geteilt. Der Ständerat in seinem ersten Entscheid und die Mehrheit der Kommission wollen die Verknüpfung im Gesetz lassen, dies mit folgender Begründung: Der Ständerat hat festgehalten, dass das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 als Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative konzipiert sei. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Geschäften ist inhaltlich eindeutig. Werden Initiative und Gesetz angenommen, entstehen bei Streichung von Absatz 2 Widersprüche zwischen der Verfassung und der neuen Energiestrategie. Dies hätte zur Folge, dass Energiegesetz und Kernenergiegesetz überarbeitet werden müssten bzw. dass die Energiestrategie 2050 grundlegend überarbeitet werden müsste. Wichtig ist auch noch zu wissen, dass ein bedingter Rückzug der Initiative auch ohne diese Alternativklausel möglich ist.

Die Kommission beantragt mit 8 zu 5 Stimmen, an der Fassung des Ständerates festzuhalten.