Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Sie wissen ganz genau, dass die Schweiz hier keine Handlungsoption mehr hat, heute zu sagen, sie warte, bis alle anderen den automatischen Informationsaustausch eingeführt hätten. Das war die ursprüngliche Bedingung, da haben Sie Recht. Heute stehen wir da, machen mit 28 EU-Ländern einen Vertrag, und wenn diese ihn gleichzeitig verabschiedet haben und wir hier ratifiziert haben, dann wird dieser gleichzeitig im Detail umgesetzt. Ob der Datenaustausch gleichwertig erfolgen wird, werden wir sehen. Mit Deutschland sollte das kein Problem sein, mit Österreich auch nicht. Ob es mit Italien, Frankreich und Spanien so ist, werden wir sehen. Und mit Griechenland haben wir noch nicht einmal eine Legalisierungsmöglichkeit. Sie wissen es: Es sind viele Fragen offen, aber heute haben wir keine Alternative mehr. Die Schweiz braucht dieses Abkommen, um für ihren Finanzplatz Rechtssicherheit zu schaffen. Das ist nicht schön, aber es ist notwendig.