Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Eine kleine Rückblende: Herr Bundesrat Merz hat gesagt, die anderen würden sich an unserem Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen. Nun haben uns die USA, die EU und die OECD nicht nur die Milchzähne gezogen, sondern wir haben uns an unserer Vergangenheit selbst die Zähne ausgebissen. Die Schweiz führt den automatischen Informationsaustausch ja nicht ein, weil sie diesen als beste Lösung ansieht - auch die GLP-Fraktion sieht ihn nicht als solche an -, sondern weil es neben diesem Austausch keine andere Option mehr gibt, weil es ein weltweiter Standard geworden ist.

Wir haben Bedingungen an den automatischen Informationsaustausch geknüpft: Die Möglichkeit der Regularisierung mit allen Ländern, mit denen wir das vollziehen, soll gesichert sein; der Marktzutritt soll erfolgen; wir machen nur dann mit, wenn alle anderen wichtigen Staaten und Finanzplätze den automatischen Informationsaustausch ebenfalls gleichwertig eingeführt haben, wenn ein gleichwertiger Datenaustausch gesichert ist und keine "fishing expeditions" stattfinden können. Fakt ist: Wir haben nicht mit allen EU-Staaten eine Regularisierungsmöglichkeit, wir haben keinen Marktzutritt, es haben noch nicht alle Finanzplätze den automatischen Informationsaustausch gleichwertig eingeführt. In Bezug auf die Frage, ob der Datenaustausch gleichwertig erfolgen wird und nicht ein Swiss Finish erfolgt, sind erhebliche Zweifel angebracht. "Fishing expeditions" sind offenbar nicht ausgeschlossen, wie der Fall aus Holland zeigt, in dem unsere Steuerbehörden in Vorausgehorsam nachgegeben haben.

Ich möchte kurz auf die Ursache zurückkommen: Warum stehen wir überhaupt hier? Es war das krasse Fehlverhalten unserer Banken, vor allem in den USA, wo klar Gesetze und Abkommen verletzt - bewusst verletzt! - wurden. Damit war die Schweiz im Unrecht und kam unter einen Druck, dem sie gar nicht mehr standhalten konnte. Die Grünliberalen haben früh klargemacht, dass es eine Weissgeldstrategie braucht. Die GLP hat auch früh darauf hingewiesen, dass es einen Plan B braucht, falls die von uns geforderte Abgeltungssteuer scheitern sollte und ein automatischer Informationsaustausch nicht zu vermeiden wäre. Die Schweiz hat aber nur reagiert statt agiert, sie hat sich zu schlecht verkauft und auch schlecht verhandelt. Teilweise war auch die heimische Politik so zerstritten, dass die EU und die USA ein leichtes Spiel mit uns hatten.

Die Verhandlungsdelegation im Ausland wurde vom Bundesrat teilweise offen im Regen stehengelassen. Da befinden wir uns nun heute, und die SVP will das Fähnchen, das nicht ganz zu Unrecht noch dasteht, hochhalten, will eine Rückweisung und Bedingungen stellen. Liebe SVP, es ist zu spät! Heute schaden eine Rückweisung und Bedingungen dem Finanzplatz und dem Wirtschaftsstandort. Wir haben die Schlacht verloren. Ja, der Bundesrat hat schlecht verhandelt. Aber ich kann Sie beruhigen: Die SVP kann jetzt getrost den Vorlagen zustimmen, denn jetzt ist ihr Bundesrat am Drücker, und er wird im Ausland dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden, gleichwertige Daten ausgetauscht werden und der Marktzugang sofort kommt - das ist Ihre Forderung, die wird jetzt umgesetzt.

Was unschön bleibt: Nüchtern betrachtet, kann ein Kunde, der seine Konten nicht regularisieren kann, weil es nicht möglich ist, oder der sie nicht regularisieren will - was mich nicht interessiert; da habe ich kein Erbarmen -, sein Geld fast nur noch in die USA transferieren, nach Delaware zum Beispiel, da ausgerechnet die USA sich kaum um die Umsetzung gleichwertiger konsequenter OECD-Richtlinien kümmern.

Trotzdem: Die GLP-Fraktion wird im Interesse des Wirtschaftsstandortes und des Finanzplatzes den Vorlagen heute zustimmen und die Rückweisung ablehnen. Wir müssen vorwärtsschauen und nicht rückwärts. Wir müssen akzeptieren, dass der automatische Informationsaustausch ein Weltstandard geworden ist, dem sich die Schweiz nicht entziehen kann. Der Finanzplatz Schweiz ist heute gut aufgestellt und braucht Rechtssicherheit, gerade bezüglich der EU und der wichtigen Finanzplätze. Unser Finanzplatz hat genug Stärken, um diese neuen Bedingungen problemlos einzuhalten, den automatischen Informationsaustausch auszuhalten und weiterhin erfolgreich mit der neuen Weissgeldstrategie umzugehen. Dies ist uns schon bezüglich der Geldwäscherei erfolgreich gelungen.

Wir müssen aber weiter antizipieren: Den Marktzutritt, den wir von der EU wollen, werden wir nicht erhalten, ohne die [PAGE 766] institutionellen Abkommen mit der EU zu verhandeln. Wer sich dieser Diskussion verweigert, riskiert, dass wir am Ende wieder ohne ein Resultat dastehen, alles übernehmen müssen, aber nichts ausgehandelt haben. Also: antizipieren statt blockieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal im Namen der GLP-Fraktion, auf beide Vorlagen einzutreten, den Rückweisungsantrag und die weiteren Minderheitsanträge abzulehnen und beiden Vorlagen zuzustimmen.