Fetz Anita · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Hier handelt es sich um eine andere Interpellation. Hier geht es um die Frage, warum Atomkonzerne in der Schweiz in Schieflage sind. Hinsichtlich dieser Frage hat der Bundesrat einiges sehr befriedigend beantwortet und einiges sehr offen gelassen. Vielleicht vorab noch zur Frau Bundesrätin wegen der französischen Sozialisten und der Kernkraft: Ich kann Ihnen sagen, diese liessen sich eher abwählen, als dass sie von ihrer völlig unverständlichen Fokussierung auf die Kernkraftwerke loskämen - es ist leider so.

Aber kommen wir zur Schweiz: Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich wollte ja wissen, ob das, was so herumgereicht wird, seit die AKW in der Schweiz in ökonomischer Schieflage sind, stimmt - es geistert ja so ein bisschen der Mythos herum, das habe vor allem mit der KEV zu tun. Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er in seiner Stellungnahme die Sachlage klarstellt und meinen Eindruck bestätigt, dass diese wirtschaftliche Schieflage vor allem die Folge von kapitalen Strategiefehlern auf Ebene Verwaltungsrat und Management ist.

Das verwundert mich auch nicht: Ich verfolge die Atompolitik seit den Siebzigerjahren. Damals sagte man uns immer, ohne AKW würden die Lichter ausgehen. Nachher kam die Stromlücke. Aber niemand in der Führung der Energiekonzerne konnte sich offenbar eine Stromschwemme vorstellen, und entsprechend hat man sich auch ausgerichtet. Es war der Versuch, ganz dick im internationalen Geschäft mitzutun. Die Dividenden flossen damals in Millionenhöhe, und das macht offenbar etwas blind. Anders ist es nicht zu erklären, dass der damalige Axpo-Chef Heinz Karrer noch vor drei Jahren - zwei Jahre nach Fukushima - öffentlich als erste Priorität die komplette Marktöffnung forderte. Der Bundesrat spricht bezüglich dieser Fragestellung deutlich: Die Probleme der Strombranche wären wesentlich grösser, wenn das geschehen wäre.

Ein zweiter Teil meiner Fragen betrifft die Zukunft. Was machen wir jetzt in dieser ökonomischen Schieflage? Da, muss ich ehrlich sagen, Frau Bundesrätin, hätte ich mir etwas mehr Klarheit gewünscht. Vielleicht sind die Strategen im Hintergrund schon am Nachdenken, und Sie können es noch nicht öffentlich sagen; ich gehe jetzt einmal davon aus. Denn im Prinzip ist klar: Heute laufen bereits die Verteilkämpfe darum, wer die allfälligen Entschädigungen und Defizite übernehmen muss. Das macht mir grosse Sorgen, weil im Prinzip die Gefahr extrem gross ist, dass es wieder die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sein werden. Die AKW sind unterdessen eigentliche Cash-Burner, um es im neumodischen Managementjargon auszudrücken. Wir müssen uns einiges einfallen lassen, damit die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht zur Kasse gebeten werden.

Es war übrigens kein Zufall, dass ich vor nicht allzu langer Zeit in diesem Rat bekanntlich die Atomausstiegs-Initiative nicht unterstützt habe. Die Basler Steuerzahler und Steuerzahlerinnen haben explizit nie auf die AKW-Strategie gesetzt und haben explizit nie AKW-Strom benutzt, auch wenn die Netze noch nicht getrennt sind - wegen eines Kantons wollte man die Netze nicht trennen. Aber wir haben immer andere Investitionen getätigt. Deshalb wollen wir um keinen Preis diese Defizite mittragen. Es wird also eine Strategie zu suchen sein, die die Übernahme der Defizite durch die Eigner vorsieht.

Ein gewisses Verständnis habe ich für die AKW-Betreiber in Bezug auf die Solidarhaftung beim Entsorgungs- und beim Stilllegungsfonds. Ihnen möchte ich gerne mitgeben - ich gehe davon aus, dass Sie das im Hintergrund sowieso schon machen -, dass sie so aufgegleist werden, dass nicht den Letzten die Hunde beissen und genau jene AKW bestraft werden, die noch am ehesten wirtschaftlich arbeiten. Hier sollte man ein bisschen weiterdenken, wie man jenen AKW einen Ausstieg ermöglichen kann, die eigentlich wirtschaftlich gut gearbeitet haben und rechtzeitig begriffen haben, dass sie aussteigen müssen.

Letztendlich glaube ich - mehrere meiner Fragen standen unter diesem Aspekt -, dass es wahrscheinlich klüger wäre, jetzt zu versuchen, mit den AKW-Betreibern einen Deal dazu zu machen, wie man geordnet aussteigen kann, bevor die Defizite so gross sind. Kein Mensch wird heutzutage ein AKW kaufen. Also lieber jetzt mit den Betreibern gemeinsam einen geordneten bezahlten Ausstieg formulieren, als nachher mit Haftungsfragen und unkontrollierten Belastungen der Steuerzahler zu operieren. Ich wünsche mir, dass Sie das hinter den Kulissen machen, geschätzte Frau Energieministerin, dann wäre ich schon sehr beruhigt.