Eberle Roland · Ständerat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Frau Fetz hat wohl heute Morgen eine Doppelration Moralin genossen: immer der Weisheit letzter Schluss, immer wissend - das ist der Eindruck, den ich gewinne. Ich bin sehr daran interessiert, dass eine Versachlichung dieser Diskussion stattfindet. Mit dem letzten Satz könnte ich mich noch einverstanden erklären, der Rest ist aber schon eine etwas einseitige Betrachtungsweise dieser ganzen Thematik.

Ich erinnere an das geschäftliche und das Managementgebaren der Industriellen Werke Basel, die sich sehr wohl schon von Beginn weg in Bezug auf die schweizerische Stromerzeugungswirtschaft entsolidarisiert haben; sie können deshalb nicht einfach so reingewaschen werden. Ich beurteile das ökonomisch: Es war korrekt und im Rahmen der Möglichkeiten. Hier aber so zu tun, als wäre eine Region schlauer gewesen als alle anderen, finde ich doch etwas überheblich.

Klar hat diese ganze Geschichte der Preisentwicklung auf dem Strommarkt nicht mit der schweizerischen KEV zu tun. Sie hat aber mit einer Energiewende zu tun, die insbesondere im deutschen Markt 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr an die KEV liefert. Dass es hier Marktverzerrungen gibt und dass international zusammen mit den geopolitischen Veränderungen Preisveränderungen der Energieträger stattfinden, ist ebenso offensichtlich. So zu tun, als wären das alles reine Managementfehler, ist äusserst oberflächlich argumentiert und wenig sachlich.

Wenn Sie den ehemaligen CEO unserer Axpo, Herrn Karrer, zitieren, dann möchte ich Folgendes sagen: Er war in seiner Überlegung logisch und konsequent. Das Problem ist nur, dass die schweizerische Politik diesen zweiten Schritt nie machen wird. Was dann passieren würde, geht aus der Stellungnahme des Bundesrates auch klar hervor. Wir würden diese Grundversorgungsrenten, die heute noch möglich [PAGE 293] sind - ich spreche von Renten -, per Handstreich oder per Gesetz ebenfalls zerstören. Und die Exposition der schweizerischen Stromwirtschaft wäre um ein Vielfaches grösser, nämlich um das Doppelte, weil bei rund der Hälfte aller Strombezüge über die Grundversorger noch ein einigermassen kostendeckender Versorgungspreis bezahlt wird. Das ist ein Teil der Wirklichkeit.

Ich verzichte darauf, jetzt einen energiepolitischen Diskurs anzubringen. Man hat aber meines Erachtens auch eine Verantwortung, indem man das, was man sagt, in eine innere Logik einbettet und sich nicht nur polemisierend irgendwelche Lorbeeren verdienen will, die einem nicht zustehen.