Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-05-31

Wortprotokoll

Ich werde die Minderheitsanträge zu beiden parlamentarischen Initiativen in einem einzigen Votum vertreten.

Die parlamentarischen Initiativen Aebischer Matthias und Schwaab verlangen, dass wir das Mandat der Nationalbank neu definieren. Die parlamentarische Initiative Aebischer Matthias verlangt, dass man neu auch den maximalen Beschäftigungsgrad ins Nationalbankgesetz aufnimmt, und die parlamentarische Initiative Schwaab verlangt, dass man das Gesamtinteresse neu so definiert, dass auch die Kaufkraftparität ein Eckwert ist, den die Nationalbank bei ihrer langfristigen Ausrichtung mit einzubeziehen hat.

Warum ist es wichtig, dass sich das Parlament mit diesen Fragen auseinandersetzt und diese parlamentarischen Initiativen unterstützt? Es ist wichtig, weil sich die Welt verändert hat. Die Rolle der Zentralbanken im internationalen Finanzgeflecht hat sich in den letzten zehn Jahren massiv verändert; das hat Herr Aebischer in seinem Votum erklärt. Die Nationalbanken spielen eine zentrale Rolle; sie tun das nicht nur währungspolitisch, sondern immer mehr auch wirtschaftspolitisch. Man könnte fast sagen, dass wir in der Schweiz mit dem Direktorium der Nationalbank eigentlich ein Schattenwirtschaftsministerium haben, das die Geschicke der Wirtschaft noch stärker lenkt als unser Bundesrat Schneider-Ammann. Mit dem Entscheid der Nationalbank, den Mindestkurs aufzuheben - aus welchen Gründen auch immer, bis heute fehlt nämlich eine ökonomisch und geldpolitisch plausible Erklärung der Nationalbank dafür -, hat die Nationalbank wissentlich Zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Studien haben ergeben, dass bis heute allein aufgrund dieses Entscheids der Nationalbank rund 42 000 Arbeitsplätze gestrichen worden sind, was heute die Zahlen der Arbeitslosenstatistik nach oben treibt. Das ist allein auf diesen Fehlentscheid der Nationalbank zurückzuführen.

Die Nationalbank verfehlt aber nicht nur die Zielsetzung ihrer Aussage, was die Gesamtinteressen anbelangt, sondern auch ihre Zielsetzung, was die Inflation anbelangt. Sie peilt eine zweiprozentige Inflation an. Seit Jahren verfehlt sie dieses Ziel. Wir haben momentan eine Negativinflation, also faktisch eine Deflation. Auch dort greifen die Massnahmen und Zielsetzungen der Nationalbank nicht. Summa summarum kann man sagen, dass die Nationalbank dem Gesamtinteresse dieses Landes nicht mehr dient, sondern schadet. Wenn die Nationalbank, weil sie ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht wird, dem Land schadet, dann ist die Politik gefragt, dann sind wir gefragt, dann ist der Gesetzgeber gefragt.

Von bürgerlicher Seite wird immer wieder das Mantra heruntergebetet, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank unantastbar sei. Da hat Kollege Schwaab Ihnen zu Recht gesagt: Unabhängig ist sie in der Umsetzung ihrer Ziele, aber für die gesetzgeberischen Leitplanken ist das Parlament zuständig. Es ist Zeit, dass wir die Leitplanken für die Nationalbank neu definieren, weil die heutigen nicht mehr genügen und die Nationalbank wissentlich unsere starke Wirtschaft, vor allem auch die KMU-Strukturen, aufs Spiel setzt. Eine brummende Wirtschaft hat sie abgewürgt und Arbeitslosigkeit produziert, und mit Negativzinsen stellt sie unsere Altersvorsorge infrage.

In einem solchen Moment ist es zielführend, dass man auf gesetzgeberische Art und Weise die Leitplanken neu festsetzt - zum einen mit der parlamentarischen Initiative Aebischer Matthias, wonach die Nationalbank bei ihren Entscheidungen den Beschäftigungsgrad mit einzubeziehen hat, zum andern mit der parlamentarischen Initiative Schwaab, wonach die Kaufkraftparität mit einzubeziehen ist, weil sie für unsere Exportwirtschaft entscheidend ist.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den zwei parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.