Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir über Verpflichtungskredite befinden und somit die mitberichtende Finanzkommission gemäss Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes über dieselben Rechte verfügt wie die federführende Aussenpolitische Kommission. Das bedeutet, dass die Anträge der Finanzkommission auf der Fahne aufgeführt sind und im Rat mündlich begründet werden können. Die Sprecher der mitberichtenden Finanzkommission sind die Herren Keller und Genecand.

Wie immer behandeln wir im Rahmen der Eintretensdebatte auch die Rückweisungsanträge.