Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Die CVP hat sich immer für die Entwicklungshilfe starkgemacht. In der letzten Legislatur haben wir uns zusammen mit der FDP, den Grünen und der SP für die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens eingesetzt.

Für die CVP ist die internationale Zusammenarbeit wichtig. Sie soll ein fester Bestandteil unserer schweizerischen Aussenpolitik sein. Den Werten Solidarität und Verantwortlichkeit sind wir verpflichtet. Gestützt auf diese Werte muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass alle Menschen frei von Armut, in Würde und Sicherheit leben können und dass Lösungen für die globalen Herausforderungen gefunden werden.

Angesichts der rasch wachsenden wechselseitigen Abhängigkeiten der Länder wird die Zusammenarbeit zwischen wohlhabenden Staaten wie der Schweiz und armen Ländern immer wichtiger. Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern muss einerseits zu Wohlstandssteigerung, nachhaltiger Entwicklung und Sicherheit in den Partnerländern beitragen. Unsere bilaterale Hilfe und unser multilaterales Engagement müssen andererseits das Ziel haben, zur Bewältigung globaler Probleme wie Klimawandel, knapper werdender Ressourcen oder gefährdeter Ernährungssicherheit konkret beizutragen.

Zum zweiten Mal umfasst die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit, die wir heute behandeln, alle Rahmenkredite, die die internationale Entwicklungshilfe der Schweiz betreffen. Die IZA-Botschaft 2013-2016 hatte noch 328 Seiten. Die heute vorliegende Botschaft umfasst bereits 460 Seiten, obwohl neu nur der Rahmenkredit für Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit, der über vier Jahre 230 Millionen Franken umfasst, dazugekommen ist. Diese Volumenaufblähung der Botschaft [PAGE 789] führt zu einem Teil unserer Unzufriedenheit. Leider ist die Botschaft ausschweifend, redundant, voller Wiederholungen und breitester Erläuterungen. Kritische Beurteilungen und Fehleranalysen fehlen. Experten geben keine guten Noten und sprechen von Verwaltungsprosa und permanentem Optimismus. Bereits die Zusammenfassung auf den ersten Seiten der Botschaft ist ausschweifend und auf rekordhohe acht Seiten angewachsen. Mehr aber stört und irritiert uns, dass die IZA-Botschaft mehr oder weniger nur die Fortschreibung der letzten Botschaft ist. Dabei hat sich die Weltlage in den letzten vier Jahren enorm verändert. Neue Kriegs- und Krisengebiete sind entstanden, fragile Kontexte haben stark zugenommen. Europa fühlt sich bedrängt und wird durch Migrationsströme vor enorme Herausforderungen gestellt. Da würde man erwarten, dass die IZA-Botschaft auf die neuen Herausforderungen eingeht und die Programme des EDA angepasst würden.

Doch die vorliegende Botschaft setzt keine neuen Akzente. Sie schreibt einfach fort, business as usual. Grosseinsatz in Myanmar, viele Projekte in Peru, in der Mekong-Region und Projekte von Usbekistan bis Kirgisistan, um unsere Weltbank-Stimmrechtsgruppe gnädig zu stimmen. Die Schweiz ist in zwanzig Schwerpunktländern und -regionen engagiert, schreibt der Bundesrat. Insgesamt sind es aber 43 Länder. Wenn man alle Länder zusammenzählt, in denen die Deza engagiert ist, sollen es sogar 105 Länder sein. Das ist mehr als die halbe Ländergemeinschaft der Welt. Die Entwicklungshilfe des EDA verzettelt sich. Sie ist zu wenig fokussiert, stellt auch die OECD fest. Es fehlen die Prioritäten. Wir erwarten, dass sich die internationale Zusammenarbeit auf die Herausforderungen in unserer Nähe konzentriert, auf Nordafrika, die Sahelzone, den krisengeschüttelten Nahen Osten und Westasien. Wir erwarten, dass sich die Schweiz für Flüchtlingsprogramme, für Friedensdiplomatie und Konfliktlösungsprogramme, für bessere Lebensbedingungen, Ausbildung und menschliche Sicherheit in den uns näher stehenden Brennpunkten des Globus engagiert.

Ja, die CVP ist für Entwicklungshilfe, sie ist gegen eine Kürzung der Kredite. In der vernetzten Welt von heute hängen Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz auch von globalen Prozessen ab. Die wirtschaftliche Kluft zwischen wohlhabenden und armen Ländern kann politische und soziale Konflikte verstärken. Einen Beitrag zum Abbau der Kluft zwischen Arm und Reich zu leisten ist ein Gebot der politischen Vernunft und Verantwortung und sollte auch aus dem Interesse an einer sicheren Zukunft geschehen. In Entwicklungszusammenarbeit investieren heisst deshalb auch für unsere eigene Zukunft vorsorgen. Darum will die CVP die Kredite für die Ärmsten und Bedrohten nicht kürzen, wie die FDP dies will. Wir erwarten aber vom Bundesrat, dass er uns eine kohärente, auf die aktuellen Herausforderungen fokussierte Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz unterbreitet.