Keller Robert · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche zur Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion "Reduktionsziel im CO2-Gesetz. Aufhebung der Teilziele". Namens unserer Fraktion empfehle ich Ihnen - in Kürze - die Aufhebung der Teilziele im CO2-Gesetz. Kollege Speck wird Sie anschliessend umfassend orientieren. Wir haben das CO2-Gesetz und seine Auswirkungen unter Mithilfe von Fachleuten und Experten mit grosser Sorgfalt durchleuchtet. Es ging uns vor allem darum, die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen - und zwar ohne neue Steuern und Abgaben. Die Freiwilligkeit wollen wir hochhalten. Wir bitten Sie daher, der Aufhebung der Teilziele zuzustimmen.

Zu den Hauptgründen: Die Trennung von Brenn- und Treibstoffen macht wenig Sinn - obwohl gesagt wurde, die Wirtschaft wolle das. Ich frage Sie: welche Wirtschaft? Für das Klima spielt es keine Rolle, ob CO2 durch Nutzung von Brenn- oder von Treibstoff erzeugt wird. Was ins Gewicht fällt, ist vor allem die Emissionsreduktion bei den Heizungen. Im Gebäudebereich ist auch das grösste Sparpotenzial vorhanden. Bei den Treibstoffen ist eine Reduktion von mehr als zehn Prozent möglich. Mit Freude haben wir jetzt auch festgestellt, dass der Bundesrat mit den Autoimporteuren an den gleichen Tisch sitzt und diskutiert. Helfen würde uns - die Mitglieder der UREK wurden entsprechend orientiert - die moderne Dieseltechnik, die eine Reduktion des CO2-Ausstosses um über 20 Prozent ermöglichen würde. Die heutige Technik mit Russfiltern hilft uns auch, Schadstoffe zu minimieren. Der Bundesrat sollte als Sofortmassnahme wie in den EU-Ländern den Preis des Dieseltreibstoffes gegenüber dem Benzin senken, um das Umsteigen auf Dieselfahrzeuge mit reduziertem CO2-Ausstoss zu beschleunigen. Wichtig ist, dass wir die Vorgaben von Kyoto - minus acht Prozent CO2-Ausstoss gegenüber 1990 - rasch erreichen, und zwar in Bezug auf den gesamten CO2-Ausstoss.

Auch in Zukunft müssen wir den CO2-Ausstoss reduzieren. Das Kyoto-Protokoll ist nur der erste Schritt, aber neue Techniken werden uns helfen. Ich hoffe bei der Abstimmung auf eine Koalition der Vernunft. Es geht um die Einhaltung des Kyoto-Protokolls.

Bitte geben Sie der Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion Folge.