Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Dem Bericht der Deza können wir entnehmen, dass die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten gewaltige Fortschritte gemacht hat in der Armutsbekämpfung, in der Grundausbildung, in der Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit usw. Wir wissen aber, dass heute weltweit trotzdem noch immer mehr als eine Milliarde Menschen in extremer Armut leben. Gemäss Bericht der Deza sind es in absoluten Zahlen mehr als doppelt so viele wie noch vor dreissig Jahren. Immer mehr dieser Menschen leben in fragilen Kontexten.

Wir wissen auch, dass die Zahl und die Intensität der bewaffneten Konflikte in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Die Umstürze des arabischen Frühlings, der Staatszerfall im Mittleren Osten und in Nordafrika, Bürgerkriege in Syrien, Libyen, Irak und viele andere Ereignisse haben zur grössten Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Es sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Hinzu kommen die globalen Herausforderungen Ernährungskrise, Wasserknappheit, Klimawandel, Gewaltextremismus, weltweite Migration.

Davor darf die Schweiz, die nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt gehört, nicht einfach die Augen verschliessen. Das internationale Engagement liegt auch in unserem Interesse, im Interesse der Schweiz. Denn unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen stark vom internationalen Umfeld ab. Gerade die kleine und international stark vernetzte Schweiz hat doch ein ureigenes Interesse an Sicherheit, Frieden und vor allem auch Stabilität in der Welt. Darum ist es an uns, für Stabilität auch in unserem Engagement, in unserer internationalen Zusammenarbeit zu sorgen.

Stabilität - der Herr Bundesrat hat es auch gesagt - heisst, zumindest dem vom Bundesrat beantragten Anteil von 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe zuzustimmen. Wir erreichen zwar nicht das Uno-Millenniumsziel von 0,7 Prozent, zu dem auch die Schweiz einmal Ja gesagt hat. Wir bleiben mit dem bundesrätlichen Entwurf aber zumindest beim Beschluss dieses Parlamentes, das erst vor fünf Jahren die Erhöhung auf 0,5 Prozent beschlossen hat. Schliesslich dürfen wir nicht vergessen, dass im Bereich der längerfristig wirksamen Entwicklungszusammenarbeit bereits für 2016 gespart wird: Es werden 120 Millionen Franken weniger verfügbar sein. [PAGE 805]

Stimmen Sie im Interesse unseres Landes für Stabilität. Es gibt von links bis rechts viele Forderungen, sie reichen von 0,4 bis 0,7 Prozent. Ich glaube, mein Minderheitsantrag auf einen Anteil von 0,48 Prozent wäre ein guter Kompromiss.