Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Lassen Sie mich beim Gotthard anschliessen. Als gestern Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hinwies, dass im internationalen [PAGE 808] Zusammenwirken in der Verkehrspolitik alle - alle! - ihren Beitrag leisten müssen, klatschten viele von Ihnen im Festzelt und nickten einvernehmlich mit dem Kopf: Deutschland soll jetzt auch seinen versprochenen Beitrag leisten, damit zukunftsweisende Projekte der Realität zugeführt werden können! Wenn man international etwas erreichen will, dann müssen alle ihren Beitrag leisten, das war gestern Konsens. Ich glaube, dass auch Herr Portmann mitgeklatscht hätte - und er hat vielleicht auch mitgeklatscht, um kundzutun, dass das so sein muss.

Und heute Morgen? Heute Morgen ist das bei der internationalen Zusammenarbeit nicht anders. Aber das Klatschen betrifft heute unser Land, denn die Schweiz hat sich mit Ihrer Zustimmung zur Aktionsagenda von Addis Abeba am Gipfel vom Juli 2015 einmal mehr - einmal mehr! - zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt. Wer sich zu diesem Ziel bekennt, muss auch entsprechend handeln. Internationales Zusammenwirken in der Entwicklungsfinanzierung, internationale Zusammenarbeit gelingt nur, wenn alle ihre versprochenen, zugesagten, in Aussicht gestellten Beiträge leisten. Heute stehen wir in der Pflicht.

Die globalen Herausforderungen sind gewaltig. Nicht Abbau, sondern Ausbau der internationalen Zusammenarbeit ist daher angesagt. Laut hochrangigen Uno-Diplomaten verursacht allein die Umsetzung der Uno-Agenda 2030 jährliche Kosten bis zu 5000 Milliarden Dollar. Das ist eine Summe, welche die aktuelle öffentliche Entwicklungshilfe um das 25- bis 35-Fache übersteigt. Darum braucht es die öffentliche Entwicklungshilfe, aber es braucht auch ganz viele andere Akteure, die dazu beitragen, dass auf dieser Welt mehr Frieden, mehr Gerechtigkeit und mehr Entwicklung möglich sind. Das in Paris verabschiedete Klimaschutzabkommen hat diese Kostenschätzung weiter in die Höhe getrieben. Die Schweiz - es bleibt uns keine andere Wahl - muss ihren Beitrag leisten. Der 0,48-Prozent-Antrag des Bundesrates ist angesichts dieser Herausforderungen eigentlich ungenügend.

Die SP-Delegation in der APK bittet Sie daher, die Minderheitsanträge Carobbio Guscetti für 0,7 Prozent oder Chevalley für 0,5 Prozent zu unterstützen. Die Kürzungsanträge aus dem Kreis der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion, die Minderheitsanträge I (Reimann Maximilian) und II (Müller Walter), torpedieren im Kern die internationale Zusammenarbeit für mehr Frieden und auch die Bekämpfung der Armut im Generellen.

Entscheidend bei der internationalen Zusammenarbeit - es ist gut, wenn wir das immer wieder in Erinnerung rufen - sind die Verlässlichkeit und die Kohärenz in unserer Tätigkeit. Die Schweiz hat sich international verpflichtet. Wir unterstützen daher eine Politik, die verlässlich ist, bei der internationale Zusicherungen eingehalten werden und mit der wir kohärent sind und am Ball bleiben. Die internationale Zusammenarbeit ist eingebettet in diese Strategie unseres Landes, in die strategische Zielsetzung dieser Verpflichtung.

Als Teil der internationalen Staatengemeinschaft ist die Schweiz wie alle anderen Länder von Herausforderungen wie Migration, Terrorismus, Instabilität, Armut und Gewalt betroffen. Je aktiver die Schweiz diese Probleme vor Ort bekämpft, desto höher sind die Chancen, Frieden und Sicherheit in der Heimat garantieren zu können. Die Friedensförderung leistet den kostengünstigsten Beitrag an die Gewährleistung der Sicherheit der Schweiz.

Ich bitte Sie daher namens der SP-Fraktion, das zu beschliessen, wofür wir uns international eingesetzt haben, nämlich das 0,7-Prozent-Ziel. Wenn Sie dem heute nicht folgen möchten, dann bitte ich Sie, der Selbstverpflichtung Nachdruck zu verleihen, wie es im Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zum Ausdruck kommt, wonach wir das schrittweise erhöhen werden, sodass wir in acht Jahren auf dem Zielwert von 0,7 Prozent sind.