Rechsteiner Paul · Ständerat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Einwanderungsland, seit sie wirtschaftlich ein erfolgreiches Land ist. Es ist in der Schweiz bei der Integration von Migrantinnen und Migranten, von Flüchtlingen, aber auch von Leuten, die gekommen sind, um hier zu arbeiten, Eindrückliches geleistet worden, schwergewichtig in der Wirtschaft. Bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration hatten und haben auch die Gewerkschaften eine grosse Bedeutung.

Wo die Schweiz hinterherhinkt, ist in der Frage des Bürgerrechts. Es gibt inzwischen eine grosse Zahl von Menschen, die seit je oder seit sehr langer Zeit in diesem Land leben und trotzdem nicht über das Bürgerrecht verfügen. Gemessen daran ist die Stellungnahme des Bundesrates auf diese Interpellation doch sehr positiv zu würdigen und bedeutet einen grossen Schritt nach vorn. Wenn es um Fragen der Integration und Einbürgerung geht, kommt es ja nicht nur auf die Gesetze selbst an, sondern auch darauf, in welchem Geist diese Gesetze umgesetzt und angewendet werden. Vor diesem Hintergrund ist diese Stellungnahme des Bundesrates sehr positiv zu würdigen. Sie bedeutet einen grossen Schritt nach vorn. Es wird unterstrichen, dass diese Menschen - vor allem die Jungen, die hier geboren sind und in unserem Land aufwachsen - ein wichtiger Teil unserer Bevölkerung sind, dass sie zu uns gehören, dass deshalb auch die Einbürgerung dieser jungen Menschen gefördert werden soll und dass wir ein Interesse daran haben, dass dies geschieht.

Es ist sehr positiv, dass der Bundesrat die Sensibilisierung für diese Frage vorantreiben möchte und das Gespräch mit Kantonen und Gemeinden sucht, auf die es natürlich gleichzeitig ankommt. Die Antwort, die auf diese Interpellation gegeben worden ist, ist in diesem Sinne exemplarisch. Es ist auch so, dass in den Kantonen - zwar nicht überall, aber doch teilweise - schon einiges im Gange ist. Auch das muss gewürdigt werden. Es gibt in jüngerer Zeit herausragende Beispiele. Ich erinnere an die Bemühungen im Kanton Genf, wo man auf die Jungen zugeht und die Einbürgerung fördert. Oder in Basel werden beispielsweise diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen, angeschrieben und eingeladen, die Einbürgerung zu beantragen. Man macht sie darauf aufmerksam und sagt ihnen, wie das geht. Man hat eine positive Haltung dazu. Es hat entsprechende Auswirkungen, wenn die Menschen, die zu unserer Wirtschaft und Gesellschaft gehören, merken, dass sie auch insgesamt dazugehören können und sollen.

Wenngleich ich das so gesagt habe und davon ausgehe, dass diese Aufgaben jetzt angegangen werden, so bin ich doch nicht vollständig von der Stellungnahme befriedigt. Denn die Stellungnahme bezieht sich im Sinne der künftigen Gesetzgebung auf junge Menschen, die über die Niederlassungsbewilligung verfügen. Das ist eine Ausgangslage, die gewisse Probleme aufwirft und bei der sich im Kontext der ausländerrechtlichen Bestimmungen neue Handlungsfelder eröffnen, die erst noch angegangen werden müssen.

Junge Menschen, die in der Schweiz geboren wurden, hier aufgewachsen sind und immer nur hier gelebt haben, sind ja nicht für den Status ihrer Eltern verantwortlich. Man wird einfach in diese Gesellschaft geboren. Wir sind auch nicht verantwortlich für den Status, den unsere Eltern hatten. Das hat letztlich nichts mit eigenen Verdiensten zu tun. Wenn man Eltern hat, die nur eine B-Bewilligung oder eine F-Bewilligung haben, ändert das nichts daran, dass man hier in diese Gesellschaft hineingeboren wird, an ihr teilnimmt, zur Schule geht und ein Teil unserer Gesellschaft ist.

Wenn die Hürde bei der Niederlassungsbewilligung C besteht, dann muss man diese Frage angehen, dies in dem Sinne, dass in der Praxis der Zusammenhang mit dem Ausländerrecht auch hergestellt wird. Weil jetzt alles sehr kurzfristig war, hatte ich selber nicht die Gelegenheit, das Thema gründlich zu vertiefen. Immerhin bin ich von Spezialisten darauf aufmerksam gemacht worden, dass es gerade bei jungen Menschen die Möglichkeit gibt, über Härtefallkriterien - auch wenn die Eltern nur über eine B- oder F-Bewilligung verfügen - die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung noch rechtzeitig zu erlangen: damit für junge [PAGE 331] Erwachsene, wenn diese Möglichkeit besteht, die entsprechenden Voraussetzungen ausländerrechtlich gegeben sind, damit das nicht zur Hürde wird, die nur schwer zu überwinden ist, damit das nicht zu grossen Verzögerungen führt, sondern damit diese jungen Menschen die gleichen Chancen bekommen.

Ich meine, dass diese Aufgabe gleichzeitig angegangen werden sollte. Ich lade Sie ein vorzusehen, dass auch diese Frage noch gründlich geprüft werden muss, damit hier nicht ein neuer Engpass für diese Jungen entsteht, die davon betroffen sind.

Insgesamt ist es aber doch eine sehr positive Stellungnahme des Bundesrates; es ist ein grosser Schritt nach vorne, im Hinblick auch auf die Anwendung des künftigen Gesetzes. Ich meine, dass auch bei Kantonen und Gemeinden die Voraussetzungen gegeben sind, die Frage auch bei den entsprechenden Verbänden, an Konferenzen anzugehen. Sie muss jetzt angegangen werden; es betrifft sehr viele Menschen in unserem Land. Die Haltung der Behörden spielt hier eine grosse Rolle. Es kann auch noch einiges geschehen hinsichtlich der Gebührenfrage bei den Jungen, einfach hinsichtlich all der Voraussetzungen, die in der Praxis, unabhängig von den Gesetzen, letztlich für eine Erleichterung bedeutend sein können.

Es geht, um abschliessend eine Feststellung zu machen, letztlich auch um die Zukunft unserer Demokratie. Demokratie heisst ja auch, dass die Menschen, die hier leben, die hier geboren sind, die hier aufwachsen, die hier arbeiten, vollwertige Mitglieder unserer Gemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt sind. Die Schweiz hat Grosses geleistet, gerade auch in diesem Kontext. Diese Menschen gehören zu dem, was den Reichtum der Schweiz auf den verschiedensten Feldern ausmacht. Wir haben hier die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass diese Chancengleichheit durch eine entsprechende Praxis der Behörden herbeigeführt werden kann.