Friedl Claudia · Nationalrat · 2016-06-02

Wortprotokoll

Ich möchte noch ein paar Worte zur Detailberatung in der Aussenpolitischen Kommission sagen.

Bei Artikel 1 haben wir uns für ein Verpflichtungskreditkonzept entschieden. Wir haben in der Kommission viel über die Höhe der Mittel diskutiert. Wir haben jetzt ja all diese Ansätze gehört. Wir haben aber auch darüber diskutiert, was und wie viel eingerechnet werden soll; es ging dabei um die Asylkosten. Weiter haben wir auch darüber diskutiert, wohin das Geld der verschiedenen Kredite gehen soll.

Sie haben diese Anträge jetzt auf dem Tisch. Man muss einfach sehen, dass die Kredite zwischen 2015 und 2016 insgesamt schon um 116 Millionen Franken gekürzt wurden und wir jetzt von dieser Basis ausgehen, und zwar bei allen Diskussionen, die wir dazu geführt haben.

Die Mehrheit der APK unterstützt den Bundesrat und die Minderheit I (Schmidt Roberto) und will den Verpflichtungskredit bei 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens ansetzen. Den Antrag der Mehrheit der FK, dessen Begründung wir jetzt gerade gehört haben, eine Kürzung der gesamten öffentlichen Entwicklungsgelder auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens, lehnt die APK ebenso ab wie den Antrag auf eine Verschiebung innerhalb des Bundesbeschlusses 1, die voll zulasten des Rahmenkredits Deza Süd und damit der langfristigen Entwicklungshilfe geht.

Wir haben in einer Kaskade abgestimmt, und am Schluss standen sich der Minderheitsantrag II (Müller Walter) auf 0,45 Prozent und der Antrag des Bundesrates auf 0,48 Prozent gegenüber. In dieser Ausmarchung obsiegte der Antrag des Bundesrates mit 9 zu 5 Stimmen. Dieser Antrag wurde dann noch dem Antrag der Mehrheit der FK gegenübergestellt. Auch in diesem Fall obsiegte der Antrag des Bundesrates mit 9 zu 5 Stimmen.

Nun komme ich noch zum Minderheitsantrag Sommaruga Carlo zu Artikel 1 Absatz 6, der möchte, dass die Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht wird. Dieser Antrag wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt. Den Antrag Reimann Maximilian, welcher die Entwicklungszusammenarbeit zwingend von der Kooperation in der Migrationspolitik abhängig machen will, lehnte die Kommission ebenfalls ab, und zwar mit 14 zu 9 Stimmen. Sie nahm allerdings den kurzen Artikel 1a an, den Sie in den Unterlagen sehen, mit dem das gleiche Thema aufgenommen wird, aber in einer etwas abgeschwächten Form.

Abgelehnt wurde mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung der Antrag Naef, der mehr Geld für die Kommunikation wollte. In der APK haben wir oft das Gefühl, dass die Themen in der Öffentlichkeit zu wenig erscheinen, aber die APK hat hier Nein gesagt und diesen Antrag abgelehnt. Auch der Antrag Tornare, die Mittel anders zu verteilen und mehr Geld in die bilaterale Zusammenarbeit zu verschieben, wurde abgelehnt, und zwar mit 14 zu 9 Stimmen.

In der Gesamtabstimmung wurde Vorlage 1 mit den Krediten Deza Süd und Deza Humanitäre Hilfe einstimmig angenommen. Vorlage 2 mit dem Kredit Seco Süd wurde mit 20 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich angenommen. Vorlage 3 zur Transitionszusammenarbeit mit Osteuropa wurde mit 16 zu 7 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Vorlage 4 mit dem Kredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit wurde mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Vorlage 5, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, wurde mit 15 zu 4 Stimmen ohne Enthaltung angenommen.