Binder Max · Nationalrat · 2002-03-14

Wortprotokoll

Dieser Ordnungsantrag hat dem Büro nicht vorgelegen. Wir nehmen trotzdem - nicht in der Sache, sondern zum Ordnungsantrag an und für sich - Stellung. Nach Auskunft des Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation, Herr Tschäppät, liegen bis zur Sommersession tatsächlich keine Resultate vor. Sie können also auch dann nicht vor dem Hintergrund von Resultaten entscheiden. Allerdings hat bereits im Herbst 2001 das Büro des Nationalrates der Geschäftsprüfungsdelegation die finanziellen und personellen Mittel zugesichert, allerdings nicht mit einem fixierten Betrag. Das Büro des Ständerates hat ein Budget verlangt, und im Moment ist die Situation so, dass die Geschäftsprüfungsdelegation auch mit dem Bundesrat im Gespräch ist und Abklärungen trifft, welches ihr Vorgehen sein soll.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen und über diese Parlamentarische Initiative in dieser Session zu entscheiden. Wie gesagt haben Sie auch im Sommer keine anderen Fakten, auch dann nicht, wenn allenfalls die Geschäftsprüfungsdelegation sagen würde, die Mittel würden nicht ausreichen. Dann ist das eine Sache der Delegation, die sie im Büro vortragen muss, um allenfalls ausgeweitete personelle oder finanzielle Mittel zu holen. Wenn dann Herr de Dardel mit dem gesammelten Wissen aus allen Untersuchungen - es ist ja auch noch eine Untersuchung auf wissenschaftlicher Stufe mit dem Nationalen Forschungsprogramm 42+ im Gang - immer noch der Meinung ist, es müsse eine PUK eingeschaltet werden, dann soll er nochmals einen solchen Antrag stellen. Aber die Mehrheit des Büros ist nicht der Meinung, dass wir auf Vorrat eine PUK installieren wollen.

Stimmen Sie deshalb diesem Ordnungsantrag nicht zu, und garantieren Sie damit, dass diese Parlamentarische Initiative noch in dieser Session behandelt wird!