Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Wie es bereits gesagt wurde, ist hier der Ressourcenausgleich betroffen, also eigentlich der Ausgleich unter den Kantonen. Grundsätzlich sind beide Lösungen möglich. Aus unserer Sicht wäre die Lösung des Ständerates die für die Kantone im Gesamten gerechtere Lösung, weil hier ein Ausgleich gefunden wird, der allen etwa gerecht wird. Es ist hier recht schwierig, eine Lösung zu finden, die den Kantonen entspricht. Wie Herr Aeschi jetzt gerade ausgeführt hat, würde die Lösung der Mehrheit eher für die Kantone sprechen, die viele solche Gesellschaften haben, also beispielsweise Zug und Zürich. Die Lösung des Ständerates und der Minderheit wird dem gesamten Bild der Kantone gerecht und würde auch den Forderungen der Kantone entsprechen.

Im Ständerat erhielt der Antrag, gemäss Nationalrat zu stimmen - das ist die Lösung der Mehrheit Ihrer Kommission -, nur gerade 2 Stimmen. Sie könnten also auch eine Differenz ausräumen, wenn Sie hier dem Ständerat zustimmen. Ich zweifle, dass der Ständerat der Fassung der Mehrheit Ihrer Kommission folgen würde, denn in Anbetracht des Kantonspotenzials, das dort vertreten wurde, war seine Lösung eigentlich überzeugend.

In diesem Sinne, im Sinne der Mehrheit der Kantone, im Sinne einer möglichst gerechten Lösung bitte ich Sie diesmal, der Minderheit Müller Leo zu folgen.