Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Zu Artikel 19 Absatz 2: Mit 9 zu 2 Stimmen beantragt Ihnen die Kommission, dass die Reserven 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen dürfen. Damit folgen wir hier dem Bundesrat. Somit gelten die gleichen Regeln wie für den Nationalfonds. Zudem können Drittmittel den Reserven zugewiesen werden, sie werden jedoch gemäss der Botschaft des Bundesrates nicht eingerechnet.

Ich bitte Sie also, hier dem Bundesrat zu folgen und eine Höhe von 10 Prozent festzulegen.