Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-06-06

Wortprotokoll

Im April hat die WAK-NR einen Rückkommensantrag der ständerätlichen Kommission abgelehnt, der im StHG eine Dividendenbesteuerung von mindestens 60 Prozent vorgesehen hätte. Die Grünliberalen sind damals bereit gewesen, diese Türe zu öffnen, um dem Ständerat ein Kompromissangebot zu machen. Die Kommission hat anders entschieden. Sie hat vor allem auch gehört, dass diese 60-Prozent-Regelung seitens der KMU, des Gewerbes ein Ablehnungsgrund wäre. Darum hat sie an ihrer Sitzung von letzter Woche neue Wege für einen Kompromiss mit dem Ständerat gesucht. Hier von einem unfreundlichen Akt zu sprechen und den Hammer hervorzuholen ist bei jenen Leuten etwas eigenartig.

Worüber diskutieren wir heute faktisch? In der Kommission wurde ein Rückkommensantrag faktisch mit der Einführung einer materiellen Grenze von 80 Prozent verknüpft, und zwar nicht nur beim StHG, wie es uns die ständerätliche Kommission beantragte, sondern auch beim DBG. Das heisst, der Antrag war verknüpft, so wurde er beraten. So, wie er jetzt in der Fahne vorliegt, lag er der Kommission nicht vor. Die Kommission - auch ich, und ich bin nicht der Allerdümmste - wurde in die Irre geführt. Rechtlich und formell ist der Antrag, der heute beraten wird, wohl zulässig. Er ist aber mindestens schlitzohrig, wenn nicht grenzwertig. Ich muss der politischen Linken dazu gratulieren, dass es ihr gelungen ist, uns mit einem Antrag über den Tisch zu ziehen, der eigentlich nicht zulässig ist.

Worin bestehen die Differenzen zum Ständerat? Zentral ist für die Kommission des Nationalrates, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) eingeführt wird. Darüber werden wir später noch sprechen. Was den Kantonsanteil der direkten Bundessteuer betrifft, ist die Kommission bereit, den Kantonen je nachdem, wie der Ständerat entscheidet, entgegenzukommen. In fast allen anderen Fragen sind wir in der Kommission dem Ständerat bereits weit entgegengekommen. Das heisst, das Kompromissangebot, das wir dem Ständerat auf den Tisch legen, ist gross. Hier von einer letzten Chance zu sprechen, um ein Referendum zu vermeiden, ist nicht korrekt. Der Ständerat kann das Angebot des Nationalrates annehmen, oder er kann einen neuen Weg einschlagen, den wir dann in unserer nächsten Differenzbereinigungsdebatte besprechen würden.

Dass uns aber ausgerechnet die Fraktionen jener Parteien, die das Referendum angekündigt haben, die es sowieso ergreifen werden, heute etwas aufdrücken wollen, bei dem wir in der Kommission ganz klar einen anderen Weg gewählt haben, ist meiner Ansicht nach mehr als unredlich.

Auch Aussagen wie jene, man verweigere sich einer Diskussion, sind unredlich. Beim Antrag, es sei zu überprüfen, was bei der NID die Kosten seien, ging es darum, Vergleiche mit ausländischen Lösungen anzustellen und Abschätzungen zu machen. Die Steuerverwaltung hat gesagt, dass sie das nicht machen könne, schon gar nicht innert der gewünschten Frist, zumal das, was herauskomme, als Resultat nicht brauchbar sei. Deshalb hat Ihre Kommission zu Recht entschieden, nicht einen Auftrag zu erteilen, dessen Resultat für unsere Entscheidung überhaupt nichts bringen würde.

Noch einmal zu den Steuerausfällen: Nichtstun kostet statisch 5 bis 8 Milliarden Franken, was dann mit der Abwanderung von Unternehmen und Privatpersonen schnell einmal dynamisch zu Ausfällen von 10 Milliarden Franken führen kann. Das Paket, das wir schnüren, kostet uns auch, nämlich statisch 2 bis 2,5 Milliarden Franken. Durch das Halten von Unternehmen und durch weitere Ansiedlungen und Verbesserungen können diese statischen Ausfälle durch dynamische Effekte halbiert werden, sodass am Ende vielleicht noch Ausfälle von 1 Milliarde Franken bleiben. Mit anderen Worten: 1 Milliarde Franken dynamische Ausfälle aufseiten der Vorlage und ein Risiko von Ausfällen von 10 Milliarden Franken bei Nichtstun. Wer hat da, frage ich, keine finanzpolitische Verantwortung? Der, der riskiert, dass dieses Paket in den Sand gesetzt wird.

Ich bitte Sie, diesen unfreundlichen Akt von linker Seite oder diesen Wolf im Schafspelz heute abzulehnen und nachher, in der Debatte, auf die Sache einzugehen und auf die Vorlage einzutreten. Folgen Sie dabei klar Ihrer Kommission, die dem Ständerat jetzt Angebote macht. Der Ständerat wird diese dann annehmen oder einen neuen Vorschlag unterbreiten können; da werden noch einige Gespräche stattfinden. Ziel ist es, diese Vorlage unter Dach und Fach zu bringen und dann am Ende das Referendum von links zu überstehen. Das wird nicht einfach werden. Da brauchen wir die Kantone, die Städte wie auch die KMU, das Gewerbe und die Wirtschaft.

Besten Dank, wenn Sie heute den Rückweisungsantrag ablehnen und den Blick wieder auf die Sache richten.